FPÖ – Berger: „Echter Kinderschutz statt Täterschutz: Strafen erhöhen und Heuchelei beenden!“

In ihrer Rede zur Begründung des Dringlichen Antrags der FPÖ zum Thema „Verantwortung übernehmen. Strafen verschärfen. Kinderschutz ausbauen.“ hat FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger heute im Nationalrat eine Generalabrechnung mit der Kinderschutzpolitik der Regierung und der heuchlerischen Doppelmoral der „linken, staatlich hochsubventionierten Schickeria“ vorgenommen. Anlass sind die aktuellen schweren Kindesmissbrauchsvorwürfe gegen den Kabarettisten Günter Paal alias „Gunkl“, die nur wenige Jahre nach dem Skandal um den ehemaligen Burgschauspieler Florian Teichtmeister den österreichischen Kulturbetrieb erschüttern. Für Berger ist klar: „Beim Schutz unserer Kinder darf es keine Ausreden geben. Keine politischen, keine juristischen, aber vor allem darf es keinen Prominenten-Bonus geben.“ Konkret forderten die Freiheitlichen mit ihrem Dringlichen Antrag die Anhebung der Mindeststrafe wie auch der Höchststrafe bei sexuellem Missbrauch von Kleinkindern und unmündigen Minderjährigen, eine Anhebung der Mindeststrafe wie auch der Höchststrafe für den Besitz von bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen, einen dauerhaften Eintrag im Strafregister und ein lebenslanges Tätigkeitsverbot im Bereich der Betreuung von Kindern und Jugendlichen für wegen dieser Delikte Verurteilte.

Berger kritisierte die eklatante Doppelmoral der linken Kulturschickeria, die bei politisch Andersdenkenden sofort die „Cancel Culture“ aktiviere, bei schweren Vorwürfen in den eigenen Reihen aber in ohrenbetäubendes Schweigen verfalle. „Was passiert, wenn einer der hochgelobten Burgschauspieler oder der ‚intellektuelle‘ Kabarettist in den dunkelsten Abgrund blickt? Dann erleben wir eine Heuchelei, die an Zynismus ihresgleichen sucht. Plötzlich wird niemand mehr gecancelt. Dann plötzlich fordert man die Differenzierung, man spricht von Therapie, man spricht von Krankheit und selbstverständlich auch von einer zweiten Chance“, so Berger. Dieses Verhalten entlarve den „elitären Schutzwall einer sogenannten Bussi-Bussi-Gesellschaft, die sich selbst über jede moralische Konsequenz stellt.“

Besonders scharf verurteilte die FPÖ-Familiensprecherin die Täter und das verharmlosende Umfeld und betonte klar: „Für Leute wie sie haben die Österreicher tatsächlich absolut keine Empathie. Für Menschen, die sich am unfassbaren, markerschütternden Leid von wehrlosen Kindern weiden, fehlt der Bevölkerung jedes, auch nur noch so kleine empathische Verständnis. Für solche Täter und für jeden einzelnen Konsumenten von sexuellen Kindesmissbrauchsdarstellungen kann es nur pure, unendliche Verachtung geben!“

Gleichzeitig prangerte Berger die „unerträgliche Kapitulation unseres Rechtsstaates“ an. Der Fall Teichtmeister, der trotz des Besitzes von rund 76.000 Kindesmissbrauchs-Dateien mit einer bedingten Strafe davonkam und „keinen einzigen Tag im Gefängnis gesessen“ sei, offenbare ein massives gesetzliches Wertungsproblem. „Wer sich nach § 207a StGB an einem unmündigen Kind vergeht, dem drohen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Wer hingegen eine schwere Erpressung begeht, dem drohen ein bis zehn Jahre Haft. Das ist ein gesetzliches Wertungsproblem, über das wir in diesem Haus sehr dringend reden müssen“, forderte Berger.

Das Versagen der Regierung sei dabei politisch gewollt. „Wenn es darum ging, unbescholtene Menschen monatelang in ihren Häusern einzusperren, da kannten die Einheitsparteien absolut keine Gnade. Für die Oma auf der Parkbank gab es die volle Härte des Staates. Aber wenn es um die wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft geht, wenn es um Kinder geht, dann werden Arbeitskreise gegründet. Dann werden Gutachten bestellt. Dann werden runde Tische ins Leben gerufen. Und am Ende des Tages kommt genau nichts raus“, kritisierte Berger und fügte hinzu: „Das ist kein bürokratischer Zufall. Das ist eine politische Entscheidung in diesem Land.“

Abschließend erinnerte die FPÖ-Familiensprecherin an die seit Jahren eingebrachten freiheitlichen Anträge für härtere Strafen, wie die Forderung nach lebenslanger Haft für Kinderschänder aus dem Jahr 2007, die von den Systemparteien stets blockiert wurden. Das Schweigen von SPÖ-Frauenministerin Holzleitner und die zögerliche Reaktion von ÖVP-Familienministerin Bauer seien „einfach nur beschämend“. Österreich brauche beim Kindesmissbrauch endlich eine Null-Toleranz-Politik!