Dürrehilfe: Nationalrat beschließt Entlastung von bäuerlichen Betrieben

Die heurige Dürre hat der Landwirtschaft zum Teil schwer zu schaffen gemacht und in manchen Bereichen für erhebliche Ernteeinbußen gesorgt. Die Regierung hat daher schon im August angekündigt, bäuerlichen Betrieben unter die Arme zu greifen. Heute hat der Nationalrat dazu einen ersten Gesetzesbeschluss gefasst. Die Koalitionsparteien nutzten die Beratungen über die "Aktivpension" dazu, eine Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte bei den Sozialversicherungsbeiträgen auf den Weg zu bringen. Demnach werden ihnen die Kranken-, Pensions- und Unfallversicherungsbeiträge für die Monate Oktober und November in Form einer Beitragsgutschrift ersetzt. Rund 140 Mio. Ꞓ sollen sich die landwirtschaftlichen Betriebe laut Ankündigung der Regierung dadurch ersparen. Die Opposition ist allerdings skeptisch: Während der FPÖ die Hilfen zu wenig weit gehen, kritisierten die Grünen, dass auch landwirtschaftliche Betriebe unterstützt werden, die keine Dürreschäden hätten und daher auch keine Hilfe bräuchten.

Um den Einnahmenausfall zu kompensieren, sieht der Gesetzesentwurf zum einen die Überweisung von 50 Mio. Ꞓ aus Mitteln des Gesundheitsbudgets (UG 24) an die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) in zwei Tranchen vor. 20 Mio. Ꞓ sollen demnach im Februar 2027 und 30 Mio. Ꞓ im Februar 2028 fließen. Gleichzeitig wird die Pensionsversicherung durch eine temporäre Senkung des Hebesatzes von 387 % auf 357 % in den Jahren 2027 bis 2031 für pensionierte Landwirtinnen und Landwirte weniger Beiträge als bisher an die bäuerliche Krankenversicherung zahlen. Dadurch soll sich der Bund der Regierung zufolge in den kommenden Jahren Pensionszuschüsse in Höhe von 250 Mio. Ꞓ ersparen.

Keine Mehrheit erhielt ein Entschließungsantrag der FPÖ: Sie hatte darin eine befristete Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Betriebe gefordert, die sich an der Maßnahme "Heuwirtschaft" des österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) beteiligen und daher grundsätzlich auf Silage verzichten müssen. Betroffene Betriebe sollten demnach die ÖPUL-Prämie für das Antragsjahr 2026 auch dann in voller Höhe erhalten, wenn sie zur Sicherstellung der Futterversorgung Grassilage nutzen.

FPÖ: Dürrehilfen sind nicht ausreichend

In der Debatte warfen die FPÖ-Abgeordneten Peter Schmiedlechner und Michael Fürtbauer der Regierung und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig vor, die von der Dürre betroffenen Bauern nicht ausreichend zu unterstützen. Statt Zinszuschüsse und Kreditstundungen zu gewähren, wäre es Schmiedlechner zufolge sinnvoller, die landwirtschaftlichen Betriebe durch eine Streichung der Mineralölsteuer und der CO2-Steuer zu entlasten. Zudem mahnte er weniger Auflagen und Bürokratie für die Bauern, auch bei den ÖPUL-Maßnahmen, ein. So könnten der FPÖ zufolge Mutterkuhbetriebe, Schafhalter und andere viehhaltende Betriebe zusätzliche Futterreserven für den kommenden Winter gewinnen, wenn es ihnen erlaubt würde, vorhandenes Grünlandfutter ausnahmsweise in Form von Silage zu konservieren. Das würde den akuten heimischen Futtermangel abmildern, wird im Entschließungsantrag festgehalten.

In Zusammenhang mit der vorgesehenen Erlassung der Sozialversicherungsbeiträge sprach Schmiedlechner außerdem von einem "Taschenspielertrick", der keine echte Entlastung bringe: Was man den Bauern auf der einen Seite gewähre, nehme man ihnen auf der anderen Seite durch die Auflösung von Rücklagen ihrer Krankenversicherung wieder weg. "Das ist einfach nur schäbig", sagte er. Auch FPÖ-Abgeordneter Fürtbauer zeigte sich darüber empört.

Die Regierung habe die Dürre im Sommer völlig verschlafen, meinte Albert Royer (FPÖ). Die Hilfe hätte rasch und zielgerichtet erfolgen sollen, nicht Monate später mit der "Gießkanne". Dass dafür in den nächsten Jahren die Hebesätze bei der Pensionskasse der Bauern verändert werden sollen, kritisierte er als "Milchmädchenrechnung".

Grüne: Regierung greift zur Gießkanne

Keine Zustimmung erhielt die Gesetzesnovelle auch von den Grünen. Anstatt jenen Betrieben zu helfen, denen durch die Dürre ein Schaden entstanden sei, werde die Gießkanne ausgepackt, kritisierte Olga Voglauer (Grüne). Auch sie bekomme das Geld, obwohl sie "keine großartigen Dürreschäden" habe.

SPÖ und ÖVP: Man muss sich auch um Brandschutz und Klimawandel kümmern

Verteidigt wurde die Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen von ÖVP und SPÖ. Die Dürrehilfen seien eine Notwendigkeit, machte Georg Strasser (ÖVP) geltend. Schließlich gebe es laut Hagelversicherung heuer bis zum Stichtag 1. August bereits landwirtschaftliche Schäden von 1 Mrd. Ꞓ. Man sei mit Vorsorgemaßnahmen und Dürreversicherung an die Grenzen gekommen, meinte er. Klaus Lindinger (ÖVP) bekräftigte, dass es möglich sei, das Paket aus dem Budgetvollzug zu finanzieren. Carina Reiter (ebenfalls ÖVP) betonte, dass Österreich immer ein verlässlicher Partner bei der Auszahlung von Agrarmitteln gewesen sei. Für langfristige Bewirtschaftung bedürfe es aber auch eines sorgsamen Ressourcenumgangs sowie aktiver Klimawandelanpassung.

Als notwendigen "Feuerlöscher" bezeichnete Elisabeth Feichtinger (SPÖ) das Dürrepaket. Man müsse sich in weiterer Folge aber auch um den Brandschutz kümmern und die Landwirtschaft klimafit machen, mahnte sie. Dazu gehörten ihr zufolge auch gesunde Böden, schließlich könne Humus mehr Wasser im Boden speichern. Außerdem müsse man Teiche, Moore und Flüsse schützen und dort, wo es notwendig sei, auch renaturieren. Wer Bäume und Sträucher setze, solle unterstützt werden. Michael Seemayer (SPÖ) appellierte an den Handel: Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass mit den Dürrehilfen Rabattaktionen gefördert werden. (Fortsetzung Nationalrat) gs/fan

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