Schellhorn: Europaweite Allianz für Entbürokratisierung gestartet

"Für ein Europa der großen Ideen statt der kleinen Vorschriften: Mehr Sicherheit, Freiheit, wirtschaftliche Stärke, weniger Bürokratismus" betitelten die NEOS die Aktuelle Europastunde heute im Nationalrat. Die österreichische Bundesregierung sei auf europäischer Ebene in die Proaktivität gegangen, berichtete dazu Staatssekretär Josef Schellhorn: Man habe jüngst eine europaweite Allianz für Entbürokratisierung initiiert. Es gehe dabei darum, dass EU-Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen, voneinander aus Best Practices lernen und an einem Strang ziehen. Das sei enorm wichtig, um in Europa etwa den "Turnaround vom Green Deal" hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu vollziehen und um Entlastung zu bringen, so Schellhorn. Europa habe alle Voraussetzungen, ein starker Markt zu sein und gegenüber den USA und China stark aufzutreten, zeigte er sich überzeugt. Demgegenüber sei oft Gold Plating, also die Übererfüllung von EU-Vorgaben, meist zulasten der Produktivität, erfolgt. Seit diesem Montag gebe es im Rahmen der Allianz nun Verbündete in ganz Europa, um Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt an die neuen Situationen anzupassen. Gerade weil Europa so wichtig sei, müsse man es auch kritisieren dürfen, so Schellhorn. Auch beim Einstimmigkeitsprinzip gelte es aus seiner Sicht, zu handeln.

So müsse das Einstimmigkeitsprinzip in Europa endlich der Geschichte angehören, zeigte sich auch Yannick Shetty (NEOS) überzeugt - etwa dort, wo es Europa außenpolitisch handlungsunfähig mache. Auch in einigen Fragen wie etwa der Verteidigung, des Binnenmarkts, der Kapitalmarktunion, bei Freihandelsabkommen und in Fragen der Zukunftstechnologien müsse die EU handlungsfähiger werden. Mehr Europa bedeute nicht zugleich mehr Gold Plating, damit müsse endlich Schluss sein. Mit der neuen Allianz werde dafür gesorgt werden, dass die Entbürokratisierung endlich in Europa ankomme. Darüber hinaus gelte es, neue Brücken mit liberalen Demokratien und verlässlichen Partnern zu bauen, bezeichnete Shetty den jüngsten Vorschlag für eine Partnerschaft mit Kanada als Meilenstein.

Die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen könne nur lauten: "Mehr Europa", betonte Europaabgeordnete Anna Stürgkh (NEOS). Es gelte, Europa gemeinsam und aktiv zu gestalten, damit auch künftige Generationen in Sicherheit, Frieden und Zufriedenheit leben. Was die Bürokratie betrifft, treffe diese alle, meinte Dominik Oberhofer (NEOS). Man müsse jetzt Reformen wie etwa jene der Gewerbeordnung angehen, um die Wirtschaft zu entlasten. Europa müsse ein Platz werden, wo Unternehmen gerne hinkommen, hielt Markus Hofer (NEOS) fest. Daher brauche es den Bürokratieabbau in Europa sowie eine Kapitalmarktunion, die Vollendung des Binnenmarkts und mehr Freihandelsmöglichkeiten. Die Initiative von Schellhorn für die Allianz finde in Europa großen Widerhall - es brauche das Europa der großen Ideen und nicht eines der "kleinen Zettel". Auf entsprechende Einwände entgegnete Hofer, dass die NEOS dazu stehen würden, dass der Gender Pay Gap aus der Zeit gefallen sei. Aber dessen Abbau bedeute nicht, mehr Regulierungen und Bürokratie aufzubauen.

FPÖ kritisiert EU-Kurs

Wer das Vetorecht auf EU-Ebene als einzige Möglichkeit, mitzureden, abschaffen wolle, begehe einen Verrat an Österreich, entrüstete sich Susanne Fürst (FPÖ) zum Thema Einstimmigkeitsprinzip. Sie stellte in Frage, was genau in Österreich bereits entbürokratisiert worden sei. Die NEOS würden von einem Europa der großen Ideen sprechen: Die EU habe in den letzten Jahren aber weniger Sicherheit durch "Überfremdung", offene Grenzen und einen kriegstreiberischen Kurs gebracht, so Fürst. Dazu kämen zunehmende Überwachung und Kontrolle, Wirtschaftszerstörung durch den Klimakurs und mehr Bürokratie durch einen "Machtapparat in Brüssel". Allein schon die neue Verpackungsverordnung mache das Leben für die Wirtschaft und die Unternehmen schwieriger. Von einem "Chaoskurs der EU", den die Koalition und auch die Grünen unterstützen würden, sprach auch Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer-Granza (FPÖ). Es gelte insofern, genau anzuschauen, wer für die "fehlgeleitete EU-Politik" in den Bereichen Sicherheit, Freiheit, Wirtschaft und Bürokratie verantwortlich sei. Politikerinnen und Politiker würden den Wählerinnen und Wählern ein Europa schulden, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, andere Meinungen aushält und den Betrieben wieder Luft zum Atmen lässt. Aus einem prosperierenden Kontinent habe man mit verfehlter Geld-, Energie- und Migrationspolitik einen mehr oder weniger ökonomisch zerstörten Kontinent gemacht, meinte Barbara Kolm (FPÖ). Europa solle dort gemeinsam handeln, wo es einen echten Mehrwert bringe. Aber es müsse nicht jeden Lebensbereich vereinheitlichen, zumal Europas große Idee die Freiheit sei. Es brauche einen starken Binnenmarkt, offene Märkte, Subsidiarität und ein "Europa der Vaterländer", so Kolm.

Sicht von ÖVP und SPÖ auf starkes Europa und Bürokratieabbau

Friedrich Ofenauer (ÖVP) warf der FPÖ vor, sie wolle in Europa eine Spaltung herbeiführen. Um Frieden, Wohlstand und die Souveränität Europas zu erhalten, brauche es aber Geschlossenheit. Wer nationale Interessen und europäische Zusammenarbeit gegeneinander ausspiele, schwäche am Ende beides. Ein starkes Europa brauche Regeln, aber nicht für jedes Detail eine neue Vorschrift, und müsse sich auf die großen Fragen wie etwa die Verteidigungsfähigkeit konzentrieren. Es gelte, Europa dort stark zu machen, wo es gemeinsam stärker sei, und dort zurückzunehmen, wo es die Mitgliedstaaten "besser können". Die entscheidende Frage für Europa reiche über Bürokratieabbau hinaus, so Wolfgang Gerstl (ÖVP). In einer Zeit, in der sich die wirtschaftlichen und geopolitischen Kräfteverhältnisse grundlegend verschieben, gelte es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das sei aber kein Selbstzweck, sondern davon hänge etwa auch ab, wie viel Geld in die Sozialsysteme und in Forschung und Zukunft investiert werden könne. Es gelte daher, die Resilienz etwa bei Rohstoffen, Medikamenten und Schlüsseltechnologien zu erhöhen. Der oder die Einzelne müsse sich auch stärker bewusst machen, welche Abhängigkeiten man mit Kaufentscheidungen mitbegründe. Unternehmen bräuchten außerdem Luft zum Atmen, um innovativ zu sein und sich weiterzuentwickeln, gab Europaabgeordnete Sophia Kircher (ÖVP) zu bedenken. Bei aller berechtigten Kritik dürfe man aber nicht vergessen, was die EU ermögliche, etwa im Hinblick auf Mobilität, Internationalität, Wohlstand und Frieden. Diese Errungenschaften seien keine Selbstverständlichkeit, daher gelte es, die Zukunft der EU entschlossen zu gestalten. Positiv hob sie hervor, dass die österreichische Bundesregierung die Initiative zum Bürokratieabbau gestartet habe.

Unnötige Bürokratie sei zu bekämpfen, aber "sicher nicht" jene Maßnahmen zur Lohntransparenz, die dazu führen sollen, dass Frauen wie Männer ein gerechtes Gehalt bekommen, betonte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Auch im Hinblick auf Milliardengewinne der großen Konzerne in der Krise brauche es zusätzlich zur nationalen Ebene ein gemeinsames europäisches Vorgehen, um EU-weit einen gerechten Beitrag einzufordern. Ähnlich wie Europaabgeordneter Andreas Schieder (SPÖ) sprach sich Herr außerdem dafür aus, den sogenannten Österreichaufschlag zu bekämpfen. Schieder meinte zudem, ein Bürokratieabbau alleine werde Europas Wirtschaft nicht retten. In Österreich könne man diesbezüglich auch "daheim" mehr tun, zeigte er sich überzeugt. Auf europäischer Ebene gelte es unter anderem, bei Ausschreibungen europäischen Produkten den Vorrang zu geben und Europa gemeinsam stark zu machen. Gold Plating bedeutet aus Sicht von Pia Maria Wieninger (SPÖ) wiederum, dass es hierzulande bessere Gesetze gebe als in anderen Staaten, beispielsweise im Hinblick auf besseren Mutterschutz. Es gebe Bürokratie, die abgebaut werden müsse, aber man dürfe nicht unter dem Deckmantel der Vereinfachung Schutzstandards abbauen. Daher müsse klar unterschieden werden zwischen unnötiger Bürokratie und jener, die Menschen schütze.

Grüne pochen auf proeuropäische Haltung

Europa stehe im Feld zwischen USA, Russland und China, sagte Europaabgeordnete Lena Schilling (Grüne). Es brauche ein stärkeres Europa. Zugleich höre sie aber "Plattitüden" wie Bürokratieabbau und Gold Plating. Gerade jetzt wäre aber der Moment, dass die proeuropäischen Parteien zusammenrücken. Stattdessen fordere die ÖVP ein Jahr Stillstand und Schellhorn spreche von einem "Turnaround vom Green Deal", so Schilling. Der "Entbürokratisierungswahn" sei aus ihrer Sicht eine Themenverfehlung in einer Zeit, in der sich etwa auch die künstliche Intelligenz so schnell entwickle wie nie zuvor. "Ausgerechnet" in einer Zeit der Klimakrise, des Kriegs Russlands gegen die Ukraine und der rasanten KI-Entwicklung diskutiere die Bundesregierung darüber, wo es weniger EU brauche und erkläre Europa zum Problem, kritisierte Meri Disoski (Grüne). Außerdem gehe es etwa beim Thema Lohntransparenz um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und nicht um Bürokratie. Für eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung sprach sich Elisabeth Götze (Grüne) aus. Die Unternehmen würden dies dringend brauchen, zudem hätte das auch eine direkte Auswirkung auf die Wirtschaftskammern, die ein "teurer und undurchschaubarer Koloss" seien. Sie nehme die großen Ankündigungen in Richtung Brüssel wahr, aber in Österreich würde die Bundesregierung Reformen schuldig bleiben. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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