FPÖ – Belakowitsch: „Regierung versagt bei Behindertenquote völlig!“

In der heutigen Sitzung des Nationalrats standen das Behinderteneinstellungsgesetz und die Finanzierung des Ausgleichstaxfonds auf der Tagesordnung. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, nutzte die Debatte, um auf eine eklatante Schieflage aufmerksam zu machen: Während die Privatwirtschaft zur Kasse gebeten werde, erfülle der öffentliche Dienst seine eigenen Vorgaben nicht.

„Auf der einen Seite zwingt man Unternehmen ab einer bestimmten Größe zu Strafzahlungen in den Ausgleichstaxfonds, wenn sie keine oder zu wenige Menschen mit Behinderung einstellen. Auf der anderen pfeift der öffentliche Dienstag teilweise auf die eigenen Vorgaben. Etliche Ministerien verfehlen die gesetzliche Quote. Es ist höchst an der Zeit, dass die Verwaltung hier als Vorbild vorangeht“, appellierte Belakowitsch in Richtung von SPÖ-Sozialministerin Schumann.