Lehrausbildung und Beschäftigung Älterer im Fokus von Aktueller Stunde in Nationalrat

Zum Auftakt der ersten regulären Nationalratssitzung in der aktuellen Tagung 2026/2027 widmeten sich die Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Stunde arbeits- und sozialpolitischen Themen. Unter dem von der SPÖ gewählten Titel "Aufschwung sichern, Arbeitslosigkeit senken: Fachkräfte, Beschäftigung und Standort stärken" diskutierten die Abgeordneten insbesondere über die Lehrausbildung, die Beschäftigung älterer Menschen und die Folgen des wirtschaftlichen Wandels. Da Axel Kassegger (FPÖ) sein Mandat zurückgelegt hat, wurde am Beginn der Sitzung Hedwig Staller (FPÖ) an seiner Stelle als Abgeordnete zum Nationalrat angelobt.

Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann verwies in der Aktuellen Stunde auf die schwierige Lage am Arbeitsmarkt und kündigte verstärkte Anstrengungen bei der Qualifizierung und Vermittlung von Jobsuchenden an. Während die SPÖ mehr Investitionen in Beschäftigung forderte und die Betriebe bei der Ausbildung von Lehrlingen sowie bei der Beschäftigung Älterer in der Pflicht sah, verteidigte die ÖVP die geplante "Aktivpension" und sprach sich ebenso wie die NEOS für eine Entlastung der Unternehmen aus. Die FPÖ hielt der Bundesregierung vor, mit ihren Maßnahmen weder die Teuerung noch die steigende Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Grünen kritisierten insbesondere die Abschaffung der Bildungskarenz und forderten mehr Unterstützung für Frauen und ältere Arbeitssuchende.

Muchitsch sieht Betriebe bei Lehre und Beschäftigung Älterer in der Pflicht

Für Josef Muchitsch (SPÖ) sind wirtschaftlicher Aufschwung, sinkende Arbeitslosigkeit und ein starker Standort die "entscheidenden Zukunftsfragen" für Österreich, wie er im Plenum ausführte. Nach Jahren der Rezession und steigender Arbeitslosigkeit habe die Bundesregierung etwa mit der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, der Mietpreisbremse und der Spritpreisbremse Maßnahmen gesetzt, mit denen es gelungen sei, die Inflation auf 2,9 % zu senken. Aktuell habe sie sich bei 3,2 % stabilisiert, womit Österreich im EU-Vergleich nun nicht mehr Schlusslicht sei, sondern sich im besten Viertel befinde, so Muchitsch. Mit dem Doppelbudget 2026/2027 habe man den "politischen Spagat" geschafft, sowohl Konsolidierungsmaßnahmen als auch Investitionen in die Beschäftigung zu setzen, verwies er etwa auf die Absicherung des AMS-Budgets. Denn gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs dürfe bei der Arbeitsmarktpolitik nicht gekürzt werden.

Muchitsch sprach sich außerdem deutlich gegen die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters aus. Stattdessen werde in "gesunde Arbeitsplätze" investiert, um das tatsächliche Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen anzupassen. Seine "Sorge" drückte Muchitsch in diesem Zusammenhang über den aktuellen Beschäftigungsbericht des Sozialministeriums aus, laut dem 75 % der Unternehmen keinen einzigen Mitarbeiter über 60 angestellt hätten. Die Wirtschaft müsse hier "ihrer Verantwortung gerecht werden". Auch bei der Lehrlingsausbildung sah Muchitsch die Unternehmen in der Pflicht. So stünden etwa in Wien 5.440 Lehrstellensuchenden lediglich 496 offene Lehrstellen gegenüber. Wer Fachkräfte brauche, müsse diese auch ausbilden, erklärte Muchitsch. Zudem forderte er mehr Transparenz bei Arbeitszeiten, da in Österreich jährlich 46 Mio. Überstunden nicht bezahlt würden.

Schumann setzt auf Qualifizierung und Vermittlung

Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann verwies auf die schwierige Ausgangslage am Arbeitsmarkt. Die Konjunktur werde sich heuer voraussichtlich weniger positiv entwickeln als erwartet. Derzeit seien rund 376.000 Menschen arbeitssuchend und das Wirtschaftswachstum reiche nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Zugleich stehe die Arbeitswelt durch die Alterung der Erwerbsbevölkerung, die Dekarbonisierung sowie Digitalisierung und künstliche Intelligenz vor tiefgreifenden Veränderungen. Um die Menschen bei diesem Wandel mitzunehmen, brauche es Investitionen in Qualifizierung, die sowohl den Beschäftigten als auch dem Wirtschaftsstandort zugutekämen.

Schumann kündigte eine Fachkräftestrategie des Bundes und der Sozialpartner sowie eine Ausbildungsoffensive des AMS an. Trotz des Sparbudgets sei es gelungen, das Arbeitsmarktbudget zu stabilisieren, nun müsse verstärkt in die Vermittlung und Qualifizierung arbeitssuchender Menschen investiert werden - Schumann hob in diesem Zusammenhang besonders die Leistungen des AMS hervor. Ein Schwerpunkt liege dabei auf den Frauen, für die um 4 % mehr Mittel vorgesehen seien, als ihrem Anteil an den Arbeitslosen entspreche. Ab 2027 solle zudem für ältere Arbeitssuchende eine neue Finanzierungsschiene mit jährlich 100 Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen.

Auch die betriebliche Lehrausbildung müsse gestärkt werden, betonte Schumann. Der jährliche Bundesbeitrag von 280 Mio. Ꞓ zur Lehrlingsförderung sei nicht gekürzt worden, dennoch gehe die Zahl der Ausbildungsbetriebe zurück. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wolle sie daher die Förderung der betrieblichen Lehre weiterentwickeln. Um dem Fachkräftebedarf zu begegnen, müssten außerdem vorhandene Potenziale besser genutzt werden, etwa bei Frauen in Teilzeit, Migrantinnen und Migranten sowie arbeitsmarktfernen Personen. Bei der Beschäftigung älterer Menschen sah Schumann ebenfalls die Betriebe in der Verantwortung und sprach sich dahingehend für ein Bonus-Malus-System aus.

FPÖ sieht Maßnahmen gegen Teuerung als gescheitert

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) warf der Bundesregierung "Realitätsverweigerung" vor. Die von Muchitsch angeführten Maßnahmen gegen die Teuerung seien "grenzgenial gescheitert", wie etwa die aktuellen Preise an den Tankstellen zeigten. Schumann sei eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie sie die Arbeitslosigkeit senken wolle, und stattdessen nur auf die Unternehmerinnen und Unternehmer "losgegangen". Die aktuellen Arbeitslosenzahlen seien ein "einziges Desaster", verwies Belakowitsch auf eine Steigerung um 7 % bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Aktivpension bezeichnete sie als "Verrat an den Arbeitern" - die SPÖ habe sie hier von der ÖVP "über den Tisch ziehen lassen".

Peter Wurm (FPÖ) sah in der hohen Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel einen deutlichen Widerspruch. Besonders stark steige mit einem Plus von 11 % die Arbeitslosigkeit unter Akademikerinnen und Akademikern. Die Akademikerquote sei jahrelang "wie ein Mantra" in den Mittelpunkt gestellt worden, während Fachkräfte und Lehrlinge "auf der Strecke geblieben" seien - das räche sich nun. Wurm plädierte außerdem dafür, das AMS - laut ihm der "Garten der Sozialdemokratie" - gänzlich "neu aufzustellen".

Koalition verweist auf Aktivpension, Standortmaßnahmen und Ausbildung

August Wöginger (ÖVP) verteidigte die Aktivpension. Ein Steuerfreibetrag von 15.000 Ꞓ solle Menschen belohnen, die nach dem Pensionsantritt weiterarbeiten wollten. Gleichzeitig müsse es Unterstützung für jene geben, die dazu nicht mehr in der Lage seien. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwies Wöginger auf zusätzliche Mittel für ältere Arbeitssuchende und einen Transformationsfonds. Eine Senkung der Lohnnebenkosten solle zudem die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken. Bei der geplanten Sozialhilfereform seien stärkere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit vorgesehen.

Klaus Mair (ÖVP) betonte, dass geopolitische Spannungen und die schwache Konjunktur das österreichische "Erfolgsmodell" stark unter Druck setzten und Betriebe sowie Beschäftigte gleichermaßen belasteten. Besonders bei der Lehrlingsausbildung bestehe Handlungsbedarf. Die Zahl der Lehrlinge drohe heuer erstmals unter 100.000 zu fallen, was einen "Weckruf" bedeute, sagte Mair. Es gelte daher, die Perspektiven einer Lehrausbildung stärker aufzuzeigen.

Laut Barbara Teiber (SPÖ) bedeute Arbeitslosigkeit nicht nur massive persönliche Belastungen für die Betroffenen, sondern auch eine Destabilisierung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Die Bundesregierung habe nach zwei Jahren der Rezession nun "durchaus einen Turnaround geschafft", verwies auch sie auf Maßnahmen gegen die Inflation. Teiber appellierte zudem an die Wirtschaft, nicht mehr nach "Fachkräften aus Drittstaaten zu schreien", sondern "Menschen im eigenen Land eine Chance zu geben" und Arbeitskräfte wieder verstärkt selbst auszubilden.

Die Bundesregierung habe die jahrelange Rezession beendet, erklärte auch Reinhold Binder (SPÖ). Der nächste Schritt müsse nun eine Trendwende am Arbeitsmarkt sein. Auch Binder thematisierte Probleme in der Lehrlingsausbildung und wandte sich ebenfalls gegen ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter.

Angesichts etwa der Entwicklungen am Gebiet der künstlichen Intelligenz, die Berufsbilder verschwinden und neue entstehen lassen werde, brauche es keine "Debatten aus dem 20. Jahrhundert", erklärte Michael Bernhard (NEOS). Stattdessen benötige es eine "mutige Wirtschafts- und innovative Bildungspolitik", um Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und zu halten. Bernhard verwies auf bereits gesetzte Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Entlastung von Unternehmen, wie die Senkung der Lohnnebenkosten, die ein "extrem wichtiges Signal" für die Wirtschaft sei.

Johannes Gasser (NEOS) betonte ebenfalls die Relevanz niedrigerer

Lohnnebenkosten, da die Lohnstückkosten in den letzten Jahren massiv gestiegen seien, was den Wirtschaftsstandort schädige. Anstatt über weitere Belastungen für Unternehmen, wie ein Bonus-Malus-System, nachzudenken, müsse die Politik "ihre Hausaufgaben machen". Gasser plädierte etwa für Attraktivierung von Mehrarbeit, den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und eine Beschleunigung bei der Ausstellung der Rot-Weiß-Rot-Karte für qualifizierte Zuwanderer.

Grüne kritisieren Abschaffung der Bildungskarenz

Markus Koza (Grüne) betonte die besonders hohe Arbeitslosigkeit bei Frauen, älteren Menschen und gut Ausgebildeten. Dazu habe etwa die "völlig überstürzte" Abschaffung der Bildungskarenz beigetragen, die gerade gut ausgebildeten Frauen häufig eine berufliche Neuorientierung ermöglicht habe. Die neue Weiterbildungszeit sei finanziell deutlich eingeschränkter und entgegen den Ankündigungen auch nicht zielgerichteter: Der Anteil von Personen mit höchstens Pflichtschulabschluss liege bei 4,6 %, während er bei der Bildungskarenz 17 % betragen habe, führte Koza aus. Auch bei älteren Beschäftigten ortete Koza Widersprüche in der Regierungspolitik. Einerseits seien 100 Mio. Ꞓ bei der Eingliederungsbeihilfe gekürzt und die Lohnnebenkosten für Beschäftigte über 60 erhöht worden. Andererseits werde die Arbeit nach dem Pensionsantritt gefördert. Nötig seien vielmehr gezielte Qualifizierungsmaßnahmen für Berufe im Zuge der ökologischen und digitalen Transformation sowie im Bildungs- und Sozialbereich. Die Beschäftigung älterer Menschen müsse bereits vor dem Pensionsantritt gefördert werden, sprach sich auch Koza für ein Bonus-Malus-System für Betriebe aus.

Meri Disoski (Grüne) stellte angesichts der steigenden Frauenarbeitslosigkeit infrage, welchen Aufschwung die Bundesregierung sichern wolle. Sie warf ihr vor, unbezahlte Betreuungsarbeit weiterhin zu ignorieren, zu wenig für gleiche Bezahlung zu unternehmen, den Ausbau der Kinderbetreuung nicht voranzutreiben und bei der Lohntransparenz weiterhin säumig zu sein. Die steuerliche Begünstigung von Überstunden bezeichnete Disoski als "Männerbonus", da 80 % der Entlastung Männern zugutekäme. Auch sie kritisierte die Abschaffung der Bildungskarenz, die für viele Mütter eine "Brücke" zurück ins Berufsleben bedeutet habe.

Dengler fordert bessere Rahmenbedingungen für die Lehrausbildung

Der fraktionslose Abgeordnete Veit Dengler bezeichnete die Lehre als Teil des österreichischen wirtschaftlichen Erfolgsmodells. Den Vorwurf der SPÖ, Betriebe würden die Ausbildungskosten auf die Allgemeinheit abwälzen, wies Dengler zurück. Unternehmen seien häufig mit Jugendlichen konfrontiert, denen grundlegende Lese-, Schreib- und Rechenkenntnisse fehlten. Diese zu vermitteln, könne nicht Aufgabe der Lehrbetriebe sein. Auch die Polytechnischen Schulen seien dadurch überlastet. In Wien befinde sich zudem fast ein Fünftel der Lehrlinge in überbetrieblicher Ausbildung, die laut Dengler besonders hohe Kosten verursache. Um Betriebe wieder verstärkt für die Ausbildung von Lehrlingen zu gewinnen, brauche es bessere Grundkenntnisse bei Schulabgängerinnen und Schulabgängern sowie weniger Bürokratie und geringere Kosten für die Unternehmen, erklärte Dengler. (Fortsetzung Nationalrat) wit

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.