FPÖ – Belakowitsch: „Aktivpension schafft soziale Schieflage – Nachbesserungen dringend nötig!“

FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Arbeits- und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur „Aktivpension“ heute im Nationalrat in der vorliegenden Form als „unausgewogen, korrekturbedürftig und sozial unfair“. Die Grundidee, Anreize für ein längeres Berufsleben über die Regelpension hinaus zu schaffen, sei zwar zu begrüßen, die aktuelle Fassung führe jedoch zu einer deutlichen Ungleichbehandlung und weise handwerkliche Mängel auf.

„Es ist schwer nachvollziehbar, warum ausgerechnet jene Personen, die mit 15 Jahren ins Berufsleben eingestiegen sind und 45 Jahre lang gearbeitet haben, dennoch mit Abschlägen in die sogenannte Hackler-Pension gehen und keinen Steuerbonus erhalten, während auf der anderen Seite 40 Versicherungsjahre ausreichend sind, wenn das Alter von 65 Jahren erreicht ist. Hier entsteht eine soziale Schieflage und eine Leistungsungerechtigkeit, die unbedingt korrigiert werden muss, um Leistung auch zu belohnen“, erklärte Belakowitsch.

Kritik übte Belakowitsch auch an der praktischen Ausgestaltung des Steuerbonus: „Die starre monatliche Deckelung von 1.250 Euro ist wenig praxistauglich. Viele Betriebe benötigen erfahrene Fachkräfte oft nur für saisonale Auftragsspitzen. Eine jährliche Betrachtung mit einer Freigrenze von 15.000 Euro wäre hier wesentlich flexibler und würde den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Pensionisten besser entsprechen.“ Außerdem berge die monatliche Grenze bei Personen mit geringer Pension die Gefahr, dass es bei einer monatlichen Überschreitung am Ende des Jahres zu einer erheblichen Steuernachzahlung auf die gesamte Pension kommt.

Um diese Mängel zu beheben, brachte die FPÖ-Sozialsprecherin einen Abänderungsantrag ein. Dieser zielt darauf ab, auch Beziehern der vorzeitigen Alterspension für Langzeitversicherte den Zugang zum Aktivbonus zu ermöglichen und den monatlichen Freibetrag durch eine flexiblere jährliche Grenze von 15.000 Euro zu ersetzen.

Abschließend appellierte Belakowitsch an die Regierungsparteien: „Wir laden Sie ein, unseren sachlichen Argumenten zu folgen und dem Abänderungsantrag zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Gesetz fairer, gerechter und praxistauglicher wird und jene belohnt, die über Jahrzehnte unser System getragen haben.“