Wöginger: Leistung muss sich lohnen – und das gilt auch bei den Pensionistinnen und Pensionisten

„Leistung muss sich lohnen – und das gilt auch bei den Pensionistinnen und Pensionisten“, zeigte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger in der Debatte des Nationalrats kein Verständnis für die Leistungsfeindlichkeit der FPÖ. „Österreich wird mit dieser Leistungsfeindlichkeit nicht nach vorne kommen. Mit der Aktivpension setzt die Bundesregierung genau dort an, wo viele Menschen seit Langem auf eine Entlastung warten. Rund 70.000 Menschen, die derzeit über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten, werden von den Maßnahmen profitieren. Gleichzeitig wird ein Anreiz geschaffen, damit künftig noch mehr Menschen freiwillig länger im Erwerbsleben bleiben.“

„Viele Menschen verstehen nicht, warum sie, wenn sie das Regelpensionsalter erreicht haben und weiterarbeiten wollen, weiterhin Pensionsbeiträge bezahlen und gleichzeitig aufgrund der Steuerprogression hohe Nachzahlungen leisten müssen. Genau hier schaffen wir eine Entlastung“, verwies Wöginger auf den vorgesehenen Freibetrag von 15.000 Euro jährlich sowie den Wegfall der Pensionsbeiträge für die entsprechende Gruppe. „Das ist eine zielgerichtete Maßnahme für Menschen, die länger arbeiten wollen. Damit zeigen wir: Leistung muss sich lohnen.“ Hat jemand beispielsweise eine Pension von 2.000 Euro brutto und verdient 2.000 Euro brutto pro Monat dazu, so beträgt die Gesamtentlastung pro Jahr zirka 7.000 Euro. Bei einer Pension von 3.000 Euro und einem Zuverdienst von 3.000 Euro beträgt sie gut 8.000 Euro pro Jahr.

Voraussetzung für die Aktivpension sind unter anderem die entsprechenden Versicherungszeiten. Dabei werden auch Präsenz- und Zivildienst, Kinderbetreuungs- und Arbeitslosenzeiten berücksichtigt. Für Frauen wird aufgrund unterschiedlicher Erwerbs- und Betreuungsbiografien eine Übergangsregelung vorgesehen. Für Personen, die sich bereits in Pension befinden, gibt es zudem die Möglichkeit, fehlende Erwerbszeiten noch aufzufüllen.

„Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl hat im Sommergespräch bereits gemeint, dass, wer länger arbeiten kann und will, das auch nach 65 noch tun dürfen soll und es dafür steuerliche Anreize geben sollte. Und genau das beschließen wir jetzt.“

Neben der Aktivpension stellt die Bundesregierung auch 100 Millionen Euro für die Beschäftigung älterer Menschen zur Verfügung. Zudem verwies der Sozialsprecher auf den Arbeitsmarkt-Transformationsfonds: 26,7 Millionen Euro, 54,6 Millionen Euro und 83,5 Millionen Euro in den Folgejahren unterstützen Qualifizierung, berufliche Neuorientierung und die Bewältigung struktureller Veränderungen.

„Das ist ein Gesetz im Sinne der Menschen, die länger arbeiten wollen. Ich verstehe daher nicht, warum man diese Maßnahme kritisiert. Stimmen Sie diesem Gesetz zu“, schloss Wöginger. (Schluss)