Brandweiner: Sicherheitsdienstleistergesetz ist in Arbeit – Regierungsprogramm wird abgearbeitet

“Die Bundesregierung arbeitet das Regierungsprogramm konsequent ab – auch beim Sicherheitsdienstleistergesetz. Die Aussagen der Gewerkschaft vida gehen daher an den Fakten vorbei”, stellt ÖVP-Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner, der auch ÖAAB-Generalsekretär ist, klar und verweist darauf, dass Staatssekretär Jörg Leichtfried bereits einen Entwurf erarbeitet hat. “Die Bundesregierung hat das Vorhaben angekündigt. Jetzt geht es darum, diesen Prozess ordentlich abzuschließen.” Damit würden wesentliche Forderungen, die nun auch die Gewerkschaft vida erhebt, bereits im laufenden Gesetzesvorhaben berücksichtigt.

“Gerade angesichts der großen Verantwortung privater Sicherheitsdienste bei Großveranstaltungen braucht es einen klaren und einheitlichen gesetzlichen Rahmen. Wer Menschen bei Veranstaltungen schützt, muss entsprechend ausgebildet sein und nach klaren Regeln arbeiten. Genau dafür schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen.”

“Die Bundesregierung nimmt die Sicherheit der Menschen ernst. Wir ziehen die notwendigen Lehren, schaffen klare Regeln und arbeiten das Regierungsprogramm ab. Statt unbegründeter Vorwürfe braucht es jetzt Sachlichkeit und einen gemeinsamen Blick auf eine gute gesetzliche Lösung”, so Brandweiner abschließend. (Schluss)