FPÖ – Schmiedlechner: „Regierungspaket ist keine Dürre-Hilfe, sondern ein mieser ÖVP-Taschenspielertrick!“

Scharfe Kritik an der heute im Nationalrat debattierten Änderung des Sozialversicherungsgesetzes, die eine angebliche „Dürrehilfe“ für Landwirte beinhaltet, übte heute der FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner. Für ihn sei das Gesetz nichts anderes als ein „schäbiges Manöver“, um die Bauern abzuspeisen und das eigene Versagen zu kaschieren. „Die Regierung versucht hier, eine Dürrehilfe zu verkaufen, die bei genauerem Hinsehen für die bäuerlichen Familienbetriebe vor allem eines ist: ein schlechtes Geschäft. Was hier als Hilfe verkauft wird, ist in Wahrheit ein Dürre-Kredit. Und Schulden bleiben Schulden, auch wenn man sie nur hinausschiebt“, so Schmiedlechner.

Besonders perfide sei der „ÖVP-Taschenspielertrick“ bei der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS). „Auf der einen Seite verkauft man eine Entlastung, auf der anderen Seite greift man den Bauern aber wieder in die Tasche und nimmt ihnen die Rücklagen in der Krankenversicherung weg. Damit wird nicht der Bauer, sondern nur der Bundeshaushalt entlastet und das zulasten des bäuerlichen Sozialsystems, das ohnehin schon ächzt“, erklärte der FPÖ-Agrarsprecher. Dieses Vorgehen befeuere das „Bauernsterben“, anstatt es zu stoppen.

Für Schmiedlechner zeige sich in der verfehlten Agrarpolitik der Verlierer-Ampel eine völlige Realitätsverweigerung. Die dramatischen Folgen seien bereits sichtbar: „Es ist alarmierend, dass laut aktuellen Berichten fast jeder zweite Landwirt in Österreich unter psychischen Beschwerden leidet. Das hat diese Regierung mit ihrem Nichthandeln und ihrer schlechten Agrarpolitik direkt zu verantworten!“ Anstatt die Bauern mit neuen Krediten in die Schuldenfalle zu treiben, hätte es längst echte, unbürokratische Hilfen gebraucht. „Der zuständige Minister hätte Erleichterungen bei den ÖPUL-Maßnahmen, flexible Schnittzeitpunkte oder weniger Bürokratie umsetzen können. Das hätte dem Staat keinen Cent gekostet, wäre aber eine wirksame Hilfe gewesen“, so Schmiedlechner.

Abschließend formulierte der FPÖ-Landwirtschaftssprecher klare freiheitliche Forderungen für eine echte Unterstützung der heimischen Landwirtschaft: „Eine echte Hilfe wäre es, die Agrarförderungen wie in anderen EU-Ländern früher, etwa im Oktober statt im Dezember, auszuzahlen. Das würde den Betrieben dringend benötigte Liquidität verschaffen. Ebenso müssen unsere Bauern endlich beim Agrardiesel durch die Streichung der Mineralöl- und CO2-Steuer entlastet werden, um im Wettbewerb bestehen zu können!“ Das vorliegende Gesetz sei hingegen eine Täuschung. „Verkaufen Sie die Bauern nicht für dumm! Dieser ÖVP-Taschenspielertrick ist ein schlechtes Geschäft, dem wir Freiheitliche niemals zustimmen werden!“, betonte Schmiedlechner in Richtung von ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig.