Voglauer/Grüne: 140 Millionen Euro mit der Gießkanne sind keine treffsichere Dürrehilfe

„Viele Bäuerinnen und Bauern hat die historische Dürre im heurigen Sommer mit voller Wucht getroffen. Sie brauchen Unterstützung – aber dort, wo der Schaden tatsächlich entstanden ist. 140 Millionen Euro pauschal über den Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen zu verteilen, ist dafür das falsche Instrument“, kritisiert Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, anlässlich des heutigen Beschlusses im Nationalrat.

Mit der Regelung werden landwirtschaftlichen Betrieben zwei Monatsbeiträge zur Sozialversicherung erlassen – unabhängig davon, wie stark sie tatsächlich von der Dürre betroffen sind. „Wer höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlt, bekommt eine höhere Entlastung. Ob ein Betrieb aber massive Ernte- und Futterausfälle hatte oder kaum betroffen war, spielt keine Rolle. Das ist keine treffsichere Dürrehilfe, sondern eine 140-Millionen-Euro-Gießkanne“, so Voglauer.

Dabei fehlt es nicht an Daten als Grundlage für eine gerechte Verteilung. Das Landwirtschaftsministerium hat gerade den Grünen Bericht veröffentlicht, der Einkommen nach Betriebsformen und Regionen aufschlüsselt. Dazu kommen detaillierte Daten zu Niederschlag, Erträgen und Dürrebetroffenheit. „Minister Totschnig hat die Daten am Tisch. Er muss sie nur verwenden. Künftige Dürrehilfen müssen sich an der tatsächlichen Betroffenheit und wirtschaftlichen Situation der Betriebe orientieren“, betont Voglauer.

Gleichzeitig müsse die Politik vom Entschädigen stärker ins Vorsorgen kommen. Die Grünen bringen heute einen Antrag ein, der eine stärkere Klimakrisenanpassung in der Gemeinsamen Agrarpolitik fordert.

„Hitze, lange Trockenperioden und Starkregen stellen unsere Landwirtschaft vor völlig neue Herausforderungen. Die jährlich rund 1,8 Milliarden Euro an Agrarförderungen müssen deshalb viel stärker für gesunde und humusreiche Böden, vielfältige Fruchtfolgen, Wasserrückhalt und klimafitte Bewirtschaftung eingesetzt werden“, fordert Voglauer.

„Was heuer auf den Wiesen nicht gewachsen ist, fehlt im Winter im Futtertrog. Deshalb müssen wir beides tun: Dürrehilfe muss dort ankommen, wo der Schaden entstanden ist – und Agrarförderung muss dafür sorgen, dass der nächste Schaden kleiner ausfällt“, so Voglauer.