Koza/Grüne: Aktivpension schafft gleichheitswidriges Zwei-Klassen-Steuersystem für Arbeit

„380 Millionen Euro jährlich kostet uns die Aktivpension, die arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig ist und insbesondere jene belohnt, die ohnehin schon hohe Einkommen haben“, kritisiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, und hält fest: „Während die Regierung bei Menschen mit kleinen Einkommen kürzt, verteilt sie hier ein millionenschweres Steuergeschenk.“

Besonders problematisch ist für die Grünen die unterschiedliche Besteuerung von Einkommen aus Arbeit. „Wer vor der Pension arbeitet, zahlt für sein Einkommen volle Steuern und Abgaben. Wer in Pension ist und zusätzlich einem Nebenjob nachgeht, bekommt für dieselbe Arbeit einen massiven Steuerbonus. Der einzige Unterschied ist das Alter. Dafür gibt es keine sachlich haltbare Rechtfertigung – das ist schlichtweg gleichheitswidrig“, sagt Koza.

Schon heute zahlen Pensionist:innen, die neben ihrer Pension arbeiten, weniger Abgaben als aktive Erwerbstätige, etwa weil für sie keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr anfallen. „Das ist sachlich nachvollziehbar. Die Aktivpension geht aber weit darüber hinaus und reißt die Schere zwischen Erwerbstätigen vor und nach dem Pensionsantritt weiter massiv auf. Besonders stark profitieren dabei ausgerechnet Pensionist:innen mit den höchsten Zusatzeinkommen“, so Koza.

„Statt 380 Millionen Euro in die Aktivpension zu stecken, sollte die Regierung dafür sorgen, dass Menschen länger gesund in Beschäftigung bleiben und ältere Arbeitslose wieder einen Job finden. Einer sachlich nicht zu rechtfertigenden steuerlichen Ungleichbehandlung von Erwerbstätigen vor und nach der Pension werden wir jedenfalls nicht zustimmen. Und wir haben erhebliche Zweifel, dass diese Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde“, so Koza abschließend.