FPÖ – Fürst: „NEOS-Verrat an Österreich – Wer das Vetorecht opfert, hasst sein eigenes Vaterland!“

Im Rahmen der heutigen „Aktuellen Europastunde“ im Nationalrat übte die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg. Susanne Fürst, scharfe Kritik am europapolitischen Kurs der Bundesregierung und insbesondere der NEOS. Anstatt österreichische Interessen in Brüssel zu verteidigen, arbeite die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition aktiv an der Abschaffung der heimischen Souveränität.
Besonders die Forderung der NEOS, das nationale Vetorecht auf EU-Ebene abzuschaffen, sei für Fürst ein beispielloser Skandal. „Wer sich hier ans Rednerpult stellt und offen dafür plädiert, Österreich seines letzten und wichtigsten Schutzschildes in Brüssel zu berauben, der begeht schlichtweg Verrat an unserer Heimat. Diese Herrschaften predigen immer ihre grenzenlose Liebe zu Europa, aber in Wahrheit empfinden sie nur tiefe Verachtung für das eigene Land und die eigene Bevölkerung“, so Fürst. Das Vetorecht sei die einzige Möglichkeit für eine kleine Nation, sich gegen den zentralistischen Machtapparat der EU zur Wehr zu setzen.

Auch die von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn propagierte Entbürokratisierung sei eine reine Augenauswischerei. Die Realität der Europäischen Union sehe völlig anders aus, erklärte die freiheitliche EU-Sprecherin. Die EU bringe weniger Sicherheit durch offene Grenzen, weniger Freiheit durch einen ausufernden Überwachungsstaat und die totale Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit durch einen beispiellosen Klimawahn. „Wenn Ursula von der Leyen das EU-Budget um unfassbare 60 Prozent aufblähen und tausende neue EU-Beamte installieren will, klatschen die Systemparteien in Wien auch noch Beifall. Ein Paradebeispiel für diesen Irrsinn ist die neue EU-Verpackungsverordnung. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden unsere mittelständischen Betriebe mit Vorschriften drangsaliert, bis sie zusperren müssen, und für die Konsumenten wird das Leben massiv verteuert“, kritisierte Fürst.

Das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament zu diesen wirtschaftsfeindlichen Diktaten spreche Bände. Fürst erinnerte daran, dass NEOS und SPÖ bei der Zerstörung des Standorts stets proaktiv an vorderster Front stünden, während die ÖVP einmal mehr ihre Feigheit bewiesen und sich enthalten habe. „Die ÖVP spielt im Inland den Wirtschaftspartei-Darsteller und knickt in Brüssel sofort ein. Die einzige Kraft, die sich diesem Brüsseler Wahnsinn, der Bürokratie-Lawine und der mutwilligen Wirtschaftszerstörung konsequent entgegenstellt, ist und bleibt die FPÖ. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Heimat auf dem Altar der EU-Zentralisten geopfert wird!“, betonte Fürst abschließend.