Nationalrat – Muchitsch: „Aufschwung sichern, Arbeitslosigkeit senken, Standort stärken“

„Wie sichern wir den wirtschaftlichen Aufschwung? Wie senken wir die Arbeitslosigkeit? Wie stärken wir unsere Fachkräfte und den Wirtschaftsstandort?“ – das sind für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch „entscheidende Zukunftsfragen für unser Land“. Diesen Fragen widmete die SPÖ ihre Aktuelle Stunde am Mittwoch im Nationalrat. Muchitsch machte klar, dass diese Regierung ihr Amt zu einer Zeit angetreten hat, als die Wirtschaft schrumpfte, das Defizit außer Kontrolle und die Inflation sehr hoch war und die Arbeitslosigkeit bereits seit zwei Jahren stieg. In allen Bereichen habe die neue Regierung angesetzt, um die Trendwende zu erreichen. ****

Das Defizit wird planmäßig zurückgeführt (wie der Bundesrechnungsabschluss für 2025, der heute ebenfalls diskutiert wird, beweist); die Teuerung ist wegen internationaler Krisen zu hoch, aber Österreich ist heute einer der Staaten in der Eurozone mit der niedrigsten Inflation. Zuvor gehörte Österreich zu den Ländern mit der höchsten Inflation. „Wir haben uns vom Schlusslicht ins beste Viertel der EU hinaufgearbeitet“, sagte Muchitsch.

Die notwendige Budgetsanierung erfolge mit „sozialem Augenmaß, mit Rücksicht auf die Kaufkraft der Menschen“, erläuterte Muchitsch. Deswegen gebe es gezielte Offensivmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung und Qualifizierung. „Wir halten das AMS-Budget stabil und investieren gezielt in Zukunftsarbeitsplätze“, betonte Muchitsch. Und: „Wir erhöhen nicht das gesetzliche Pensionsantrittsalter, sondern investieren in gesundes, längeres Arbeiten, um das tatsächliche Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen anzupassen.“ Damit spricht Muchitsch das Gesetzespaket zu Arbeiten im Alter an, das heute beschlossen wird. „Wer freiwillig über das Pensionsalter hinaus arbeitet, für den gibt es spürbare Erleichterungen, und: Das gesetzliche Regelpensionsalter bleibt unangetastet!“, so der SPÖ-Sozialsprecher.

Muchitsch will in Sachen Beschäftigung von Älteren aber auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Denn das neue Älterenbeschäftigungsmonitoring zeigt, dass 75 Prozent von 230.000 Unternehmen mit Beschäftigten keine Mitarbeiterin und keinen Mitarbeiter über 60 beschäftigen. Muchitsch hat „eine einfache Botschaft“ an die österreichischen Unternehmen: „Wir brauchen mehr Beschäftigung bis zur Pension! Wir brauchen auch mehr Beschäftigung für unsere Jugend!“ Denn auch unter den jungen Menschen ist die Arbeitslosigkeit hoch. Es suchen viel mehr Jugendliche eine Lehrstelle, als es offene Lehrstellen bei den Unternehmen gibt. In dieser Situation lehnt es Muchitsch ab, nach immer mehr Saisonkontingenten und einer billigen Rot-Weiß-Rot-Karte zu rufen, denn: „Wer Fachkräfte braucht, muss selbst ausbilden“, so Muchitsch.

Auch bei der Bezahlung von Überstunden seien die Unternehmen in der Pflicht. Denn derzeit werden 46 Millionen jährlich geleistete Überstunden nicht bezahlt. Das ist für Muchitsch unfairer Wettbewerb zulasten der ehrlichen Betriebe und schlicht Lohnraub an den Beschäftigten im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro jährlich und Steuer- und Abgabenbetrug im Ausmaß von 1,23 Milliarden Euro. „Wenn wir Geld brauchen, hier finden wir es“, so Muchitsch. Mit einer monatlichen Arbeitszeitmeldung an die Sozialversicherung will Muchitsch diesem Missstand abhelfen. (Schluss) wf/lw