FPÖ – Schuch-Gubik zu Meinl-Reisinger: „Wer Kritik aussperrt, hat den politischen Diskurs nicht verstanden!“

Deutliche Kritik an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger übte heute FPÖ-Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-Gubik angesichts der deaktivierten Kommentarfunktion auf deren offiziellen Facebook-Auftritt: „Offenbar wird es der Außenministerin zunehmend unangenehm, wenn ihr die Bürger direkt und ungefiltert ihre Meinung sagen. Wer sich jedoch dem politischen Diskurs entzieht, sobald der Gegenwind stärker wird, stellt sich selbst ein politisches Armutszeugnis aus.“ Für Schuch-Gubik kommt die Zensur auf der Facebookseite der Außenministerin jedoch nicht überraschend, schließlich waren die Kommentare der Bürger in den letzten Wochen verheerend, wie man auch unschwer an den Reaktionen erkennen kann, die mittels „Smileys“ abgegeben werden.

Besonders bemerkenswert sei dieses Vorgehen angesichts des politischen Selbstbilds der NEOS: „Ausgerechnet jene Partei, die sich Transparenz, Bürgerbeteiligung und einen offenen politischen Diskurs besonders groß auf die Fahnen schreibt, macht die digitale Tür zu, wenn die Reaktionen nicht mehr genehm sind. Transparenz und Bürgernähe dürfen keine Schönwetterbegriffe sein, die nur gelten, solange Zustimmung und Applaus überwiegen“, erklärte Schuch-Gubik.

„Eine Ministerin muss Kritik aushalten können. Politisch sagt es einiges aus, wenn eine Außenministerin den direkten Austausch mit den Bürgern auf diesem Weg unterbindet. Wer öffentliche Ämter bekleidet, muss auch mit öffentlichem Widerspruch umgehen können“, so Schuch-Gubik.

Für die FPÖ-Bundesparteisprecherin ändere das Abschalten der Kommentarfunktion ohnehin nichts an der politischen Stimmung: „Beate Meinl-Reisinger kann Facebook-Kommentare blockieren, aber nicht die Meinung der Bürger. Denn die Menschen haben diese Verlierer-Ampel satt. Statt Kritik auszusperren, sollte sich die Regierung den Wählern stellen. Österreich braucht Neuwahlen!“