Wöginger: Aktivpension belohnt Leistung und stärkt Beschäftigung

„Die Aktivpension belohnt Leistung. Wer in der Regelpension ist und weiterarbeiten will und kann, wird entlastet. Sie ist eine gute Maßnahme für jene, die noch arbeiten können und auch wollen. Das muss auch ein Grundprinzip in der Arbeitswelt sein: Wir müssen jene unterstützen, die arbeiten und Leistung erbringen.“ Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Vorgesehen ist bei der Aktivpension ein Steuerfreibetrag von bis zu 15.000 Euro sowie eine Entlastung bei den Pensionsversicherungsbeiträgen. Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der Haltung der FPÖ. „Sie wollen einfach dagegen sein. Sie wollten nicht in die Regierung, sie wollen auch kein Gesetz mitbeschließen. Sie sind die Will-nicht-Partei“, so Wöginger in Richtung FPÖ-Vorrednerin Dagmar Belakowitsch.

Gleichzeitig braucht es ein starkes soziales Netz für jene Menschen, die nicht mehr arbeiten können. „Wir brauchen soziale Absicherung. Aber die Unterstützung muss sich auch daran orientieren, dass sich Arbeit lohnt. Sozial ist, was Arbeit schafft. Wer arbeitet, muss am Ende des Tages mehr am Konto haben als jener, der das nicht tut“, betonte Wöginger. Auch bei der geplanten Reform der Sozialhilfe muss der Fokus darauf liegen, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. „Wir brauchen Arbeitskräfte in der Wirtschaft. Daher muss es einen Anreiz hin zur Arbeit geben und keinen Anreiz hin zur Sozialhilfe.“ Vorgesehen sind daher einheitliche Sätze für Kinder sowie eine Integrationsphase für Menschen, die erstmals nach Österreich kommen, wies Wöginger darauf hin, dass ein Stufenmodell in Ausarbeitung ist.

Auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ist eine wichtige Herausforderung. „Deshalb haben wir im Budget ab 2027 jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen“, erklärte Wöginger. Zudem verwies er auf den Arbeitsmarkt-Transformationsfonds: 26,7 Millionen Euro, 54,6 Millionen Euro und 83,5 Millionen Euro in den Folgejahren unterstützen Qualifizierung, berufliche Neuorientierung und die Bewältigung struktureller Veränderungen.

Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten muss Österreich seinen Standort stärken und Arbeitsplätze sichern. Wöginger verwies unter anderem dabei auf die bereits umgesetzte Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von rund zwei Milliarden Euro. „Das sichert unsere Standort- und Wettbewerbsfähigkeit und letztlich auch Arbeitsplätze. Es bringt nichts, alles schlechtzureden, sondern wir müssen die richtigen Maßnahmen setzen. Und genau das tut diese Bundesregierung“, so Wöginger abschließend. (Schluss)