FPÖ – Mayer: „Von der Leyen verspricht Bürokratieabbau und baut Brüssels Machtapparat aus“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer kritisiert den neuen Entwurf zur europäischen Energieversorgungssicherheit. Im Mittelpunkt steht die geplante Neuordnung der Gasspeicherpolitik: Das erst 2022 geschaffene 90-Prozent-Befüllungsziel zum 1. November soll nach Auslaufen der Übergangsregeln nicht in gleicher Form fortgeführt werden. Gleichzeitig erhält die Kommission im Krisenfall einen deutlich breiteren Werkzeugkasten.

Bei einem regionalen oder unionsweiten Gasalarm – den nur Brüssel feststellen darf – soll die Kommission unter anderem Umfang, Gebiet und Dauer von Gasverbrauchsreduktionen festlegen, gemeinsame Beschaffung aktivieren und konkrete Speichermaßnahmen auslösen können. Diese reichen bis zu Befüllungspflichten für Gasunternehmen. „Was nach weniger Regulierung klingt, droht zum Machtgriff der Kommission zu werden. Heute steht eine klare Speicherquote im Gesetz. Künftig sollen Beamte in Brüssel ‚im Krisenfall‘ darüber entscheiden können, wer, wie viel und wann Gas verbraucht wird, wie Energien beschaffen werden und welche Speichermaßnahmen gelten. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern eine Verlagerung von einer vorhersehbaren gesetzlichen Regel hin zu mehr situativer Steuerungsmacht der Kommission“, kritisiert Mayer.

Der Entwurf geht noch weiter: Die Beschaffungsportfolios von Gasunternehmen sollen – durch Kommissionsbeamte – auf Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten, Herkunftsländern und Transportrouten untersucht werden. Mitgliedsstaaten können dabei indikative Obergrenzen für einzelne Lieferanten oder eine Mindestzahl von Lieferanten vorsehen. Gleichzeitig werden langfristige Lieferverträge, kritische Infrastruktur, Eigentümerstrukturen, Cyberrisiken und sogar die Bevorratung kritischer Ersatzteile stärker in das europäische Überwachungs- und Krisensystem einbezogen.

Zusätzliche Kritik übt Mayer an von der Leyens Personalpolitik: Mit der Erweiterung ihres Kabinetts um eine weiteren spanischen Energie-Bürokratin für einen „sauberen Übergang“ – gemeint sind damit nicht transparentes Bewerbungsverfahren, sondern die Abkehr von einer auf fossilen Energien beruhenden Wirtschaft hin zur Deindustrialisierung des Kontinent – beerdigt sie jedoch alle Hoffnung auf eine schnelle Abkehr von der völlig fehlgeschlagenen grünen Energiepolitik.

„Vergangene Woche redet von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union über Bürokratieabbau, eine Woche später legt sie einen katastrophalen Entwurf für einen neuen Rechtsrahmen vor, schafft neue Green-Deal-Apparatschiks und setzt dabei auf eine Beamtin, die an führender Stelle das russische Energieembargo geplant und uns oktroyiert hat, dessen Folgen für Energiepreise und Wettbewerbsfähigkeit zu Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und einer verheerenden Inflation geführt haben. Statt immer neuer Kompetenzen, Beraterposten und Brüsseler Steuerungsinstrumente braucht es eine Halbierung der EU-Kommission und mehr Verantwortung für die Mitgliedsstaaten“, so Mayer.

„Personalpolitische Machtspiele in Brüssel helfen weder unserer Versorgungssicherheit noch dem Geldbörsel der Bürger“, so der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer abschließend.