FPÖ – Haider zu EU-Budget: „Kein Cent mehr für Brüssel - ÖVP-Sparshow ist unglaubwürdig“

„Das ist keine Sparpolitik, sondern Feilschen um eine ohnehin völlig überzogene Rechnung. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob die ÖVP aus zwei Billionen vielleicht 1,9 Billionen macht. Die entscheidende Frage lautet: Darf das EU-Budget überhaupt steigen? Unsere Antwort ist klar: Nein!“, nimmt der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider die gestrigen EU-Budgetberatungen zum Anlass für eine grundsätzliche Abrechnung mit der österreichischen Verhandlungsstrategie.

Die EU-Kommission will für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 ein Budget von nahezu zwei Billionen Euro. Die ÖVP versucht nun, sich als Teil eines europäischen „Sparblocks“ zu inszenieren und den Kommissionsvorschlag etwas nach unten zu drücken. Während Österreich und andere Mitgliedsstaaten ihre Haushalte sanieren müssen, werde den Bürgern ständig erklärt, dass Sparen alternativlos sei. „Beim österreichischen Steuerzahler wird der Gürtel enger geschnallt, während Brüssel offenbar eine größere Hose braucht“, so Haider.

Für die FPÖ sei klar: „Die EU hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Bevor Brüssel neue Milliarden fordert, soll es bei der eigenen Verwaltung, bei Doppelgleisigkeiten, Förderprogrammen und immer neuen Zuständigkeiten sparen. Nicht jede Aufgabe, die sich die EU selbst gibt, muss automatisch von den Steuerzahlern finanziert werden“, stellt Haider klar.

Haider warnt deshalb davor, eine bloße Reduktion des Kommissionsvorschlags als Erfolg zu verkaufen: „Wenn die ÖVP am Ende jubelt, weil aus einer gigantischen Budgeterhöhung eine etwas weniger gigantische Budgeterhöhung geworden ist, dann ist das keine Sparpolitik, sondern politische Kosmetik.“

Auch die von ÖVP-Europaministerin Claudia Bauer propagierten Maßnahmen zum Bürokratieabbau überzeugen Haider nicht: „Brüssel kann eine überbordende Bürokratie nicht dadurch schlank machen, dass es sie digitalisiert und noch mehr Daten zentral zusammenführt. Ein digitaler Wasserkopf bleibt ein Wasserkopf. Echter Bürokratieabbau bedeutet: Weniger Vorschriften, weniger Behördenwege, weniger Berichtspflichten und weniger Eingriffe in das tägliche Leben von Bürgern und Unternehmen.“

Die freiheitliche Position sei daher eindeutig: „Kein Cent mehr für Brüssel! Die EU muss mit dem Geld auskommen, das ihr bereits zur Verfügung steht. Wer ständig neue Aufgaben übernimmt, muss auch den Mut haben, alte Aufgaben zu streichen.“

„Die ÖVP wird sich daher am Ergebnis messen lassen müssen. Ein kleinerer Aufschlag ist noch kein Sparpaket. Eine größere EU-Kassa ist kein österreichischer Erfolg. Für uns ist die Messlatte klar: Das EU-Budget darf nicht weiterwachsen und Brüssel muss endlich dort sparen, wo es seit Jahren am wenigsten spart, nämlich bei sich selbst“, so Haider abschließend.