FPÖ – Belakowitsch: „SPÖ betreibt Ablenkungsmanöver von ihrem Verrat an den Arbeitern mit der Aktivpension!“

Als eine Mischung aus „kabarettistischer Einlage und Realitätsverweigerung“ bezeichnete heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag die von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage im Nationalrat. Während die SPÖ sich selbst für angebliche Erfolge feiere, sei die Bilanz für die Bürger katastrophal. „Die SPÖ stellt die Fragen, wie wir den Aufschwung sichern und die Arbeitslosigkeit senken, nur, um dann zu erklären, wie grandios ihre Abteilung in der Bundesregierung gearbeitet hat. Die Realität sieht aber völlig anders aus“, so Belakowitsch.

Sämtliche von der Regierung angekündigten Maßnahmen seien krachend gescheitert, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin: „Jeder, der heute oder auch gestern tanken war, weiß: Die Spritpreisbremse ist völlig gescheitert. Wir haben Spritpreise von um die 2,30 Euro beim Liter Diesel beispielsweise“. Auch die sogenannte Strompreisbremse sei eine Farce, da sich die Preise am Großmarkt im Jahresvergleich verdoppelt hätten. Ähnlich sehe es bei der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel aus: „Angekündigt wurde ja ganz groß, dass sich jeder Haushalt im Jahr hundert Euro ersparen würde. Jetzt, nach zwei Monaten, kommt man drauf: Es wird nur die Hälfte. Und ich garantiere Ihnen, am Ende des Jahres wird von diesen fünfzig Euro auch nicht mehr viel übrigbleiben!“

Für Belakowitsch sei die Aktuelle Stunde der SPÖ jedoch nur ein durchschaubares Manöver, um vom eigentlichen Skandal des Tages abzulenken: der heute zu beschließenden „Aktivpension“. „Die SPÖ hat diese Aktuelle Stunde nur inszeniert, weil sie genau weiß, dass die heute zu beschließende sogenannte Aktivpension ein Verrat an den Arbeitern und Arbeiterinnen in diesem Land ist“, stellte Belakowitsch klar.

Sie sei nämlich ein Schlag ins Gesicht für alle langjährigen Arbeitnehmer. „Diese Aktivpension, die wird nicht den Arbeitnehmern helfen, übrigens auch nicht den Arbeitslosen. Die hilft einigen wenigen, die sich's richten können. Den Unternehmern, freien Berufen, für die alle, mag das gut sein“, erklärte Belakowitsch und ergänzte: „Die Leute, die 45 Jahre auf dem Buckel haben, die kommen nicht in den Genuss dieser Aktivpension.“ Die SPÖ habe sich von der ÖVP einmal mehr über den Tisch ziehen lassen. Abschließend hielt die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin in Richtung von SPÖ-Sozialministerin Schumann fest: „Und das, Frau Bundesminister, ist der Grund, warum wir jetzt eine Aktuelle Stunde haben: damit Sie davon ablenken!“