Zorba/Neßler: Kinder brauchen echten Schutz statt unausgereiftes nationales Social-Media-Verbot

243 Stellungnahmen liegen zum Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige vor – und die schärfste Kritik kommt aus dem Staat selbst: Der Verfassungsdienst sieht erhebliche Eingriffe in Meinungsfreiheit und Kinderrechte und verweist auf das französische Verfassungsgericht, das ein vergleichbares Verbot im August aufgehoben hat. Die Datenschutzbehörde hält den Entwurf für unvereinbar mit dem Digital Services Act und will die ihr zugedachte Evaluierung nicht übernehmen. Der Datenschutzrat zweifelt einstimmig an der Bestimmtheit der Kernregelung. Und die KommAustria, die das Gesetz vollziehen soll, stellt fest, dass zum geplanten Inkrafttreten voraussichtlich keine taugliche Altersverifikation existiert und die Strafdrohungen damit ins Leere laufen.

„Wenn die eigenen Behörden sagen, dass ein Gesetz unionsrechtlich wackelt, technisch nicht umsetzbar ist und niemand das Personal dafür hat, dann ist es nicht mehr zu retten“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher für Netzpolitik der Grünen.

Gleichzeitig haben sich die europäischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert: Im April erklärte Staatssekretär Pröll noch, Österreichs Druck habe sich auf europäischer Ebene ausgezahlt. An der nationalen Lösung werde man aber festhalten, solange Europa nichts vorlege. Vergangene Woche sprach Vizekanzler Babler weiterhin von Österreich als Vorreiter. Am 17. September hat die EU-Kommission nun den EU Kids Act vorgelegt – mit einem unionsweiten Mindestalter, gestuften Konten für 13- bis 15-Jährige, einem Verbot suchtfördernder Funktionen und einer europäischen Altersprüfung.

„Die Regierung hat innerhalb eines halben Jahres drei verschiedene Geschichten erzählt: Zuerst brauche es ein nationales Gesetz, weil Europa zu langsam sei. Dann habe sich Europa nur wegen des österreichischen Drucks bewegt. Und zuletzt sei Österreich Vorreiter, obwohl der eigene Entwurf in der Begutachtung auf massive Kritik gestoßen ist. Was bleibt, ist ein europäischer Vorschlag und ein österreichischer Entwurf, den die eigenen Behörden für nicht vollziehbar halten“, so Zorba.

Dabei hätte der nationale Entwurf jede Person, die eine der betroffenen Plattformen nutzen will, zum Altersnachweis verpflichtet. Der Verfassungsdienst warnt vor einem abschreckenden Effekt auf die Meinungsfreiheit. Fachleute von der Universität Linz bis Wikimedia sehen zudem die Gefahr einer Infrastruktur, die leicht zu einer Klarnamenpflicht ausgebaut werden könnte.

„Wer Kinder schützen will, muss die Plattformen regulieren, nicht die Nutzer:innen. Endloses Scrollen, Autoplay und Belohnungsmechanismen schaden nicht nur Zwölfjährigen. Die Regierung hat diese Gefahren erkannt, lässt die schädlichen Funktionen für alle ab 14 aber unverändert bestehen und schickt stattdessen die gesamte Bevölkerung durch eine Alterskontrolle“, sagt Zorba.

Auch die Stellungnahmen aus Kinderschutz, Psychologie und Suchtprävention zeigen, dass ein Verbot allein zu kurz greift. Die Fachleute warnen davor, den Schutz mit dem 14. Geburtstag enden zu lassen, und betonen, dass ein Verbot keine Medienbildung ersetzt.

„Kinder müssen vor den Mechanismen und Algorithmen sozialer Medien geschützt werden, die ihnen Inhalte ausspielen, mit denen sie oft völlig allein gelassen werden. Bilder von Krieg, Bodyshaming oder verstörende Inhalte würden wir auf keinem Pausenhof einfach hinnehmen. Auch online dürfen wir deshalb nicht wegschauen. Wer Kinder und Jugendliche wirklich schützen will, muss dort ansetzen, wo die Risiken entstehen: bei den Plattformen und ihren Algorithmen. Genau das leistet die Regelung der Regierung nicht“, sagt Barbara Neßler, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen.

„Ein nationaler Alleingang mit Alterskontrolle für alle ist rechtlich fragil, technisch nicht umsetzbar und schützt kein einziges Kind. Die Regierung sollte den Entwurf zurückziehen und ihre Kraft in Brüssel einsetzen, wo die Entscheidung jetzt fällt“, schließt Zorba.