FPÖ – Steger: „20 Millionen für Dschibutis Militär: Brüssel verteilt Europas Geld in aller Welt!“

Der Rat der Europäischen Union hat heute beschlossen, die Unterstützung für die Streitkräfte Dschibutis aus der Europäischen Friedensfazilität von zehn auf insgesamt 20 Millionen Euro zu verdoppeln. Erst im Juli 2025 war eine erste Unterstützungsmaßnahme beschlossen worden. Mit dem zusätzlichen Geld sollen insbesondere die Fähigkeiten der dschibutischen Marine, die maritime Überwachung und die Präsenz auf See ausgebaut werden. „Während Bürger, Betriebe und Gemeinden in Europa jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verteilt Brüssel die nächsten Millionen in aller Welt. Für die eigenen Probleme fehlt angeblich überall das Geld, aber für den Ausbau militärischer Kapazitäten in Drittstaaten scheint der Geldhahn immer offen zu sein. Das ist eine völlig verfehlte Prioritätensetzung auf Kosten der europäischen Bevölkerung“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

Für Steger steht die Aufstockung zugleich beispielhaft für die zunehmende militärische Ausrichtung der europäischen Außenpolitik. Die Europäische Friedensfazilität umfasst mittlerweile mehr als 17 Milliarden Euro, wird außerhalb des regulären EU-Haushalts durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert und ermöglicht unter anderem die Finanzierung militärischer Ausrüstung, Infrastruktur und anderer verteidigungsbezogener Unterstützung für Partnerstaaten. „Aus einer sogenannten Friedensfazilität ist längst ein milliardenschweres Instrument zur Finanzierung militärischer Strukturen rund um den Globus geworden. Aus zehn Millionen werden zwanzig, dann folgt das nächste Land und die nächste Aufstockung. Schritt für Schritt weitet Brüssel seine militärischen Aktivitäten außerhalb Europas aus und die Rechnung dafür landet bei den Mitgliedsstaaten und damit letztlich bei unseren Bürgern“, so Steger.

Der Rat verweist zur Begründung auf die Sicherheitslage im Roten Meer und die internationale Schifffahrt. Für Steger rechtfertigt dies jedoch nicht eine immer weitere Ausweitung europäischer Militärfinanzierung in Drittstaaten. „Genau so sieht der schleichende Ausverkauf europäischer Interessen aus. Während Europa selbst mit hohen Energiepreisen, wirtschaftlichem Druck, maroder Infrastruktur und enormem Investitionsbedarf kämpft, fließen immer neue Millionen in Projekte außerhalb unseres Kontinents. Brüssel muss endlich erklären, warum das Geld der Europäer überall auf der Welt dringender gebraucht werden soll als bei den Menschen, die es erwirtschaftet haben.“

„Europäische Politik muss zuerst den Bürgern Europas verpflichtet sein. Wir brauchen dieses Geld für unsere eigene Sicherheit, unsere Infrastruktur, unsere Wirtschaft und zur Entlastung der Bevölkerung. Gleichzeitig braucht Europa keine immer weiter ausgreifende militärische Rolle rund um den Globus. Mit diesem Ausverkauf und dieser grenzenlosen Militarisierungspolitik muss endlich Schluss sein“, so Steger.