FPÖ – Belakowitsch/Wurm: „‚Aktivpension‘ ist zutiefst ungerecht!“

Im Vorfeld der morgigen Nationalratssitzung kritisierten heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm das von der Regierung geplante Gesetz zur „Aktivpension“ als „zutiefst ungerecht“, „handwerklich schlecht gemacht“ und „lebensfremd“. Zudem verwies Belakowitsch auf freiheitliche Anträge zur Asylpolitik, die ebenfalls auf der Tagesordnung stehen und auf die dringende Notwendigkeit einer Kurskorrektur abzielen.

Belakowitsch erinnerte an die leeren Versprechungen des Innenministers bezüglich Rückführungen: „Ich möchte eine kurze Zeitreise machen in das Jahr 2024. Damals hat der damalige und jetzige ÖVP-Innenminister Karner gemeinsam mit dem damaligen ÖVP-Bundeskanzler Nehammer nach dem Fall des Assad-Regimes angekündigt, es wird eine große Offensive der Rückführung nach Syrien geben. Jeder, der die Zahlen kennt, weiß, was aus diesen großen Ankündigungen und Versprechungen des Herrn Innenministers geworden ist.“ Die FPÖ fordert daher in zwei Anträgen die Einstellung der Geldtransfers für Migranten ohne Asylgrund sowie die konsequente Abschiebung nach Afghanistan und Syrien. Dass die Regierungsparteien hier keine Änderung planen, sei ein „Ewiges weiter wie bisher“.

Den Hauptkritikpunkt ortete die FPÖ-Sozialsprecherin jedoch im Gesetz zur „Aktivpension“. Dieses sei zutiefst ungerecht, da es einzig auf das Erreichen des Regelpensionsalters von 65 Jahren abstelle, anstatt die tatsächliche Lebensleistung der Menschen zu würdigen. „Personen, die im Zuge der ‚Hackler-Regelung‘ nach 45 Jahren Arbeit in Pension gehen, kommen nicht in den Genuss dieses Freibetrags. Während jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, vielleicht auch AMS-Zeiten hat, in die Alterspension geht und den Freibetrag schon bekommt. Das ist aus unserer Sicht einfach zutiefst ungerecht“, so Belakowitsch. Es sei ein Zeichen, „dass sich Leistung in unserem Land offensichtlich doch nicht lohnt“.

Zudem sei die vorgesehene monatliche Deckelung des Steuerfreibetrags völlig praxisfremd und werde den Fachkräftemangel nicht beheben. „Das ist für uns eine Mogelpackung“, erklärte Belakowitsch. Firmen hätten oft Auftragsspitzen, für die sie pensionierte Fachkräfte für wenige Wochen intensiv benötigen würden. Dabei würde die Monatsgrenze schnell überschritten, während der Jahresfreibetrag von 15.000 Euro ungenutzt bliebe. „Es wäre selbstverständlich möglich, dass diese 15.000 Euro auf das Jahr aufgerechnet werden. Die Bundesregierung hat trotz unserer Einwände jedoch keine Änderungen vorgenommen“, betonte die Sozialsprecherin. Die FPÖ werde daher morgen einen Abänderungsantrag einbringen, der sowohl die Berücksichtigung von Langzeitversicherten mit 45 Arbeitsjahren vor dem 65. Lebensjahr als auch eine Jahreslösung für den Freibetrag vorsieht. „Sollte sich die Bundesregierung dazu entschließen, das nicht zu unterstützen, werden wir als Freiheitliche diesem Gesetz keine Zustimmung geben. Wir wollen jenen Menschen eine Belohnung zurückgeben, die tatsächlich in unserem Land viel geleistet haben“, stellte Belakowitsch klar.

FPÖ-Klubobmannstellvertreter und Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm schloss sich der Kritik an der Regierungsvorlage an. „Ich bin schon einiges gewohnt von dieser Dreierkoalition, aber dass man ein so wichtiges Projekt derart versemmeln kann, hat sogar mich erstaunt.“ Das Gesetz sei kontraproduktiv, da es ältere Mitarbeiter für Dienstgeber teurer mache und gleichzeitig ein Hauptmotiv für längeres Arbeiten – die Erhöhung der eigenen Pension – streiche. Wurm vermutete dahinter eine andere Agenda: „Ich vermute einmal, dass der Hintergrund der ist, dass vor allem die ÖVP und die Neos dieses Regelpensionsalter 65 in Stein meißeln wollen, um dann schnell den Weg in Richtung der 67 Jahre für das Pensionsantrittsalter zu gehen. Dass hier die Sozialdemokratie mitspielt, halte ich für sehr, sehr verwerflich.“

Scharfe Kritik übte Wurm auch am zweiten Teil des Gesetzespakets, der die betriebliche Altersvorsorge („zweite Säule“) betrifft. Die neue Möglichkeit, in eine offensive Veranlagung ohne Kapitalgarantie zu wechseln, berge enorme Risiken für die Bürger. Der größte Skandal sei jedoch, dass mit dem Steuergeld der Österreicher die globalen Finanzmärkte querfinanziert werden sollen. Wurm forderte daher eine Beschränkung auf europäische Aktien, um die heimische Wirtschaft zu stärken. „Meine Vermutung ist einfach, dass dann mit diesem Kapital aus den Pensionskassen chinesische oder amerikanische Börsen unterstützt werden sollen, und das kann nicht im Sinne des Erfinders sein und ist vor allem auch nicht im Sinne der FPÖ.“ Das gesamte Gesetzespaket sei ein „klassischer Fall eines faulen Kompromisses, der Österreich nicht weiterbringt“, so Wurm abschließend.