Disoski vor EU-Rat: „Ministerin Bauer soll Österreichs Serbien-Kurs klarstellen"

Vor dem heutigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel kündigt die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, eine parlamentarische Anfrage an Europaministerin Claudia Bauer an. Im Rat steht unter anderem die Rechtsstaatslage in Serbien auf der Tagesordnung.

„Bundesministerin Bauer hat bei ihrem Besuch in Belgrad im vergangenen Oktober die serbische Justizverfassung noch als europäisches Referenzmodell für institutionelle Unabhängigkeit bezeichnet. Seitdem sind neue Fragen zur politischen Entwicklung und zum Rechtsstaat hinzugekommen. Heute wird Serbien im Rat genau unter diesem Gesichtspunkt diskutiert. Deshalb wollen wir wissen, wie die Europaministerin die Lage heute beurteilt und welche Position Österreich dort vertreten wird“, sagt Disoski.

Dabei verweist Disoski auch auf die parteipolitische Verbindung: Bauers ÖVP und die Serbische Fortschrittspartei SNS von Präsident Aleksandar Vučić gehören beide der Europäischen Volkspartei an; die SNS ist dort assoziiertes Mitglied. Die EVP selbst hat bereits im vergangenen Jahr einen internen Prüfprozess zur Rolle der SNS eingeleitet.

Ein Schwerpunkt der Anfrage ist der Umgang mit dem Begräbnis von Ratko Mladić. Der wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtskräftig verurteilte frühere bosnisch-serbische Militärführer wurde Anfang September in Belgrad unter Beteiligung von Regierungsvertretern und mit militärischen Ehren beigesetzt. Die Europäische Union reagierte mit scharfer Kritik und hielt fest, dass die Verherrlichung von Kriegsverbrechern, Genozidleugnung und Revisionismus den grundlegenden europäischen Werten widersprechen.

„Wer einen wegen Völkermordes verurteilten Kriegsverbrecher unter Beteiligung von Regierungsvertretern und Militär ehrt, verhöhnt seine Opfer und stellt sich gegen jene europäischen Werte, zu denen sich ein EU-Beitrittskandidat bekennt. Das kann im Beitrittsprozess nicht einfach folgenlos bleiben. Die EU hat dazu klare Worte gefunden – jetzt will ich wissen, welche Konsequenzen Österreich daraus zieht“, sagt Disoski.

Österreich gehört seit Jahren zu den stärksten Unterstützern einer EU-Perspektive für den Westbalkan. Diese Unterstützung mache eine genaue Auseinandersetzung mit der Entwicklung in Serbien umso wichtiger, so Disoski.

Die Anfrage greift darüber hinaus Kontakte des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu österreichischen politischen Akteuren auf und fragt, ob dabei Fragen des EU-Beitrittsprozesses oder europäischer Finanzierungen thematisiert wurden.

„Heute sitzt die Europaministerin mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen am Tisch, wenn über die Rechtsstaatslage in Serbien gesprochen wird. Die österreichische Position dazu sollte auch gegenüber dem Parlament klar nachvollziehbar sein“, so Disoski abschließend.