Reiter: Volkspartei handelt und hat Klimagesetz auf den Weg gebracht

„Die Volkspartei handelt und hat das Klimagesetz auf den Weg gebracht. Der Aufschwung ist und bleibt dabei das Ziel: Um das sicherzustellen, geht das vorgelegte Klimagesetz der Bundesregierung Hand in Hand mit der Wirtschaft und beinhaltet eine Standortklausel zu Gunsten der heimischen Wettbewerbsfähigkeit. Im Einklang mit den EU-Zielen bekennt sich Österreich zur Klimaneutralität 2050 und hat sich bis 2040 das rechtlich verbindende Ziel gesetzt, die Emissionen um 90 Prozent zu reduzieren. Dass Gewessler diese Erfolge aus parteitaktischen Gründen öffentlichkeitswirksam schlechtmachen will, sagt mehr über ihr Selbstverständnis als Politikerin als über die Arbeit der Bundesregierung aus. Denn keine weiß so gut wie Gewessler als ehemals zuständige Ministerin, wie schwer es ist, in diesem Bereich zu Lösungen zu kommen“, betont die ÖVP-Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz Carina Reiter.

„Mit der heute in Begutachtung gegangenen Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes setzen wir einen weiteren Schritt: Für beschleunigte Verfahren und den Abbau bürokratischer Hürden“, so Reiter. Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker arbeitet für ein zukunftsfrohes und lebenswertes Österreich, unterstreicht die ÖVP-Abgeordnete, die abschließend sagt: „Wir laden die Grünen dazu ein, mit uns gemeinsam und konstruktiv zu arbeiten und das Richtige für Österreich zu tun“, so Reiter. (Schluss)