Hammer/Grüne zu UVP-Novelle: „Vorliegender Entwurf schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit“

Der heute in Begutachtung gegangene Entwurf zur Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, sieht im vorliegenden Entwurf massive Mängel sowie verpasste Chancen: „Dass der Gesetzesentwurf bei der Kumulierung – also der Zusammenrechnung von Umweltbelastungen mehrerer benachbarter Projekte – nun eine massive Aufweichung vorsieht, ist unverständlich und rechtlich höchst fragwürdig.“

Hammer erinnert in diesem Zusammenhang an das anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen mangelhafter Umsetzung der UVP-Richtlinie. Das Verfahren wird unter anderem deshalb geführt, weil die österreichischen Regelungen keine angemessene Berücksichtigung von Kumulierungseffekten vorsehen. Das bedeutet, dass die Umweltauswirkungen eines Projekts oft isoliert betrachtet werden, anstatt zu prüfen, wie sie sich mit bereits bestehenden oder geplanten anderen Projekten in der Umgebung aufsummieren.

„Dass die Regierung mitten in einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Regelung von Kumulierungseffekten einen Gesetzesentwurf vorlegt, der genau diese Reglungen nochmals aufweicht, ist absurd. Wenn das Gesetz so beschlossen wird, dann schafft man sich hier sehenden Auges das nächste Vertragsverletzungsverfahren. Und für die Betroffenen bedeutet das vor allem eines: weitere Jahre der Rechtsunsicherheit“, sagt Hammer und weiter: „Außerdem muss eine ausreichende Öffentlichkeitsbeteiligung von Anfang an sichergestellt werden. Wer beim Umweltschutz die Augen vor der Summe der Belastungen verschließt, gefährdet Mensch und Natur.“

Kritisch bewertet Hammer auch die Bestimmungen zu Rechenzentren. Zwar begrüßen die Grünen grundsätzlich, dass Rechenzentren künftig einer UVP-Pflicht unterliegen sollen, die konkrete Ausgestaltung ist jedoch unzureichend.

„Dass Rechenzentren dem Grunde nach endlich im UVP-Gesetz verankert werden, ist ein notwendiger Schritt. Wie es die Regierung anstellt, ist aber eine reine Mogelpackung. Erstens sind die angesetzten Schwellenwerte viel zu hoch angesetzt. Dadurch fallen genau jene mittelgroßen und großen Projekte durch das Raster, die in der Praxis massiven Boden- und Ressourcenverbrauch verursachen. Zweitens fehlt den Behörden im Verfahren weiterhin jegliche Prüfungskompetenz hinsichtlich Versorgungssicherheit und Netzkapazität“, hält Hammer fest.

„Wir sind nicht prinzipiell gegen Rechenzentren, so diese umweltverträglich sind und die Versorgungssicherheit nicht gefährden. Es ist aber völlig absurd, riesige Stromfresser zu genehmigen, ohne im UVP-Verfahren zu prüfen, ob das lokale Stromnetz diese Lasten überhaupt tragen kann und woher der Strom kommt. Die Zeche zahlen so am Ende die Steuerzahler:innen – über höhere Netzgebühren auf der Stromrechnung“, erläutert Hammer.