FPÖ – Hammerl: „CO2-Speicherung ermöglichen, Finanzierung offenlegen und CO2-Kosten abschaffen!“

„Dass die schwarz-rot-pinke Regierung das CO2-Speicherverbot endlich aufheben will, ist begrüßenswert und längst überfällig. Damit greift sie eine langjährige freiheitliche Forderung auf. Gerade für Industriebetriebe, bei denen CO2 im Produktionsprozess entsteht, müssen technische Lösungen möglich sein. Ideologische Technologieverbote haben hier keinen Platz“, erklärte der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Jetzt müsse ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer allerdings die Finanzierung offenlegen. „Die IHS-Studie veranschlagt allein für das CO2-Transportnetz drei Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten. Andere Analysten gehen von bis zu zehn Milliarden Euro aus. Dazu kommen Abscheideanlagen und Speicher. ÖVP, SPÖ und NEOS müssen endlich erklären, wer diese Milliarden zahlt. Sind es die Firmen oder die Bürger über ihre Steuerzahlungen? Einer der beiden wird es wohl zahlen müssen, denn ohne gesicherte Finanzierung wird das notwendige Netz nicht gebaut. Dann hilft den darauf angewiesenen Betrieben auch die Aufhebung des Speicherverbots nichts. Eine gesetzliche Erlaubnis transportiert noch keine Tonne CO2“, betonte Hammerl.

Die freiheitliche Grundforderung bleibe deshalb die Abschaffung der nationalen CO2-Steuer und die Aussetzung des europäischen Emissionshandels. „Allein der österreichische Staat nahm 2025 aus nationaler CO2-Steuer und Zertifikatsversteigerungen zusammen rund 1,7 Milliarden Euro ein. Wir wollen Menschen und Unternehmen von diesen Belastungen befreien. Statt zuerst CO2 künstlich zu verteuern und anschließend milliardenteure Anlagen als Ausweg anzupreisen, muss die Regierung den Kostendruck an der Wurzel bekämpfen. Werden auch die entsprechenden europäischen Verpflichtungen beseitigt, entfällt der politische Zwang zu teuren Abscheideanlagen, Speichern und Transportnetzen“, betonte Hammerl.

Hattmannsdorfers ständiges Eigenlob sei jedenfalls unangebracht. „Bei einem kleinen Kind freut man sich über die ersten Schritte. Hattmannsdorfer feiert sich jeden Tag aufs Neue, als hätte er gerade seinen ersten Schritt geschafft. Die Industrie braucht aber keinen Minister, dem für jeden Zwischenschritt applaudiert werden will. Sie braucht einen, der Finanzierung und Umsetzung auf die Reihe bekommt. Ein zum vielfach wiederholten Male ventilierter Gesetzesentwurf ist noch keine gebaute Leitung und noch kein gesicherter Arbeitsplatz“, so der FPÖ-Energiesprecher.