Klimanotstand: Neues Scheinklimagesetz entbehrlich – Klimaschutzgesetz bereits in Kraft

Wenig Positives kann die Umweltorganisation VIRUS dem nun in Begutachtung geschickten Entwurf eines Klimagesetzes abgewinnen dessen Namen der Schutz abhanden gekommen ist. Sprecher Wolfgang Rehm: „Minister Totschnig und die Bundesregierung gehen rückwärts die klimapolitische Tür hinaus, um vorzutäuschen, sie kämen herein. Besser kein neues Gesetz als so eines. Dieser völlig unkonkrete Gesetzesentwurf entspricht in keiner Weise dem vom Parlament beschlossenen Klimanotstand“.

Dieser sei bekanntlich mit einer Vierparteienmehrheit im September 2019 verabschiedet worden und immer noch aufrecht. In der letzten Legislaturperiode sei es mit einem Klimaschutzministerium, das viele der erforderlichen Kompetenzen gebündelt habe, trotz Bremsung der ÖVP, die den Notstand mitbeschlossen hatte, immerhin gelungen mehrere Jahre in Folge überhaupt sinkende Treibhausgasemissionen zu verzeichnen. „Mittlerweile haben wir ein wieder filetiertes Ministerium und Klima als Anhängsel bei der Landwirtschaft, zurückgefahrene Förderungen, kontraproduktive Schadsubventionen und Straßenbaupläne, unregulierten Rechenzentren-Wildwuchs und steigen die Emissionen wieder. Wann genau die Klimaneutralität auf dem Papier erreicht werden soll ist jedoch ohne Reduktionstrend sekundär,“ so Rehm. Es dürfe nicht vergessen werden, dass bereits ein Klimaschutzgesetz in Kraft sei. Dieses habe sektorale Ziele beinhaltet, die dann 2020 ersatzlos ausgelaufen seien. „Dieses Bundes-Klimaschutzgesetz nun durch ein Klimagesetz zu ersetzen, das nach dem Muster des Wiener Klimaschutzgesetzes Gremien schafft aber keine neuen sektoralen Reduktionsziele beinhaltet ist sinnlos," so Rehm abschließend.