FPÖ – Hafenecker: „Social-Media-Verbot für Jugendliche ist Zensur pur!“

Anlässlich des heutigen Endes der Begutachtungsfrist für das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige erneuerte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, seine scharfe Kritik an den „totalitären Zensurplänen“ der Verlierer-Ampel: „Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co liefern sich mittlerweile einen unseligen Zensurwettbewerb mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Der vorgeschobene Kinder- und Jugendschutz ist nichts als ein Feigenblatt, um die Meinungskorridore noch enger zu zurren. Man hat panische Angst davor, dass sich junge Menschen abseits der Systemmedien informieren und eine eigene, kritische Meinung bilden. Das ist der wahre Grund für diesen Frontalangriff auf die Freiheit!“, so Hafenecker.

Besonders entlarvend sei das Vorgehen der Regierung vor dem Hintergrund einer erst wenige Wochen alten Entscheidung des französischen Verfassungsrats. Dieser habe ein ähnliches Verbot für unter 15-Jährige als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte gekippt. „Während in Frankreich die höchsten Verfassungshüter einem solchen Zensurgesetz bereits eine klare Absage erteilt haben, weil es die Grundrechte verletzt, walzt die heimische Verlierer-Koalition einfach drüber. Das zeigt, wie wenig man in den Reihen von ÖVP, SPÖ und NEOS von Meinungs- und Informationsfreiheit hält. Es geht nicht um Schutz, es geht um Kontrolle und Bevormundung. Man will eine Generation heranziehen, die nur noch die Einheitsmeinung der Regierung und ihrer Hofberichterstatter konsumiert“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Den EU-Eliten und ihren Vasallen in den heimischen Systemparteien gehe es einzig und allein darum, jungen Menschen den Zugang zu kritischen Medien- und Meinungsangeboten zu kappen. „Die Eliten und die Einheitsparteien verlieren auf Social-Media-Plattformen täglich den Deutungskampf gegen die Realität. Anstatt ihre desaströse Politik zu ändern, will sie jungen Menschen einfach den Zugang zu kritischen Meinungen abdrehen. Welche wichtige Rolle soziale Medien im öffentlichen Diskurs spielen, konnte man erst vor wenigen Wochen rund um die Invasion der spanischen Exklave Ceuta durch 80.000 illegale Einwanderer sehen: Während nämlich Mainstream-Medien offizielle Regierungsnarrative übernommen haben, wonach so gut wie alle Illegalen wieder zurückgekehrt seien, waren es vor allem in den sozialen Medien journalistisch und publizistisch tätige Personen, die diese Fake News als solche enttarnten!“, betonte Hafenecker.

Abschließend stellte der FPÖ-Mediensprecher klar: „Diese Zensur-Fantasien sind ein Anschlag auf wesentliche Grund- und Freiheitsrechte und die digitale Souveränität unserer Jugend. Wir Freiheitliche werden ihn mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Anstatt unsere Kinder und Jugendlichen zu entmündigen, sollten wir ihre Medienkompetenz stärken und sie zu selbstbestimmten, kritischen Bürgern entwickeln lassen. Doch genau davor fürchtet sich das System!“