Gewessler/Zadić: „Österreich droht ein Herbst der Versäumnisse“

In einer Pressekonferenz vor der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch hat Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen, die Untätigkeit der Bundesregierung scharf kritisiert: „Erst vor zwei Wochen hat sich Kanzler Stocker mit einem schwachen Lebenszeichen gemeldet und den ‚Herbst der Ergebnisse‘ ausgerufen. Was haben wir davon bisher gesehen? Wieder nichts. Und so bleibt zu befürchten, dass vom angekündigten ‚Herbst der Ergebnisse‘ wieder nur ein ‚Herbst der Versäumnisse‘ übrigbleibt.“

Denn die Regierung sei bereits jetzt bei vielen großen Themen säumig: Das Klimagesetz der Bundesregierung liefert keinen Fahrplan und die dringenden Vorbereitungen für kommende Hitzesommer ignoriert die Regierung weiterhin. Ähnlich sieht es bei der groß angekündigten „Reformpartnerschaft“ und der versprochenen Gesundheitsreform aus: Bis auf ein paar Überschriften ist nichts in Sicht.

Entsprechend nüchtern fällt Gewesslers Aussicht auf den kommenden Plenartag aus: „Diese Regierung kündigt große Reformen an, aber liefert keine Ergebnisse. Sie verwaltet den Stillstand. Die Koalition verspricht für diesen Herbst Tempo bei den Reformen. Tatsächlich schafft sie mit Müh und Not genug Punkte auf die Tagesordnung im Parlament zu setzen, um damit einen einzigen Plenartag zu füllen.“

Ähnlich sieht das die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Alma Zadić: „Wir diskutieren seit Monaten über ‚Nur Ja heißt Ja‘. Wir haben einen konkreten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Heute, fast ein Jahr später, stehe ich wieder hier. Und wir warten noch immer.“ Sie fordert einmal mehr, „Nur Ja heißt Ja“ wie angekündigt rasch umzusetzen.

Und auch bei anderen Themen trifft die Tatenlosigkeit der Dreierkoalition vor allem Frauen: „Die Regierung hat den ‚Herbst der Ergebnisse‘ ausgerufen. Liebe Bundesregierung, dann liefert Ergebnisse! Beim Sexualstrafrecht. Bei der Lohntransparenz. Bei den Ganztagsschulen. Bei der Kinderbetreuung“, fordert Zadić.

„Es kann doch nicht sein, dass die Menschen in Österreich nur die Wahl haben zwischen einer schwarz-rot-pinken Regierung, die zuschaut, wie die Probleme und Ungerechtigkeiten immer größer werden – und einer FPÖ, die Öl ins Feuer gießt und damit gezielt unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt zerstört. Wir Grüne werden eine Alternative für alle sein, die sich ein gerechteres und weltoffenes Österreich wünschen“, fasst Gewessler zusammen.