ÖH zu Uni-Budget: „Damoklesschwert über dem Semesterstart.“

Klare Bekenntnisse gefordert

Nach einer Vertagung der Entscheidung im Frühjahr steht nun erneut die Frage nach dem Universitätenbudget auf dem Tapet. Für die über 250.000 Studierenden an Universitäten gibt es weiterhin nur konkurrierende Aussagen darüber, wie es weitergehen soll.

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft erwartet sich vor der angekündigten Regierungsklausur im Herbst, deren Termin weiterhin unbekannt ist, klare Bekenntnisse, weder an Forschung noch an Bildung zu sparen.

Mit den Protesten im Frühjahr hat die Österreichische Hochschüler_innenschaft gemeinsam mit den Universitäten einen Aufschub der Entscheidung erwirkt. Wissenschaftsministerin Holzleitner hat außerdem ein “moderates Plus” in Aussicht gestellt. Jetzt gilt es, dieses Versprechen umzusetzen. „Wir haben mit unserem Protest klar gezeigt, wie wichtig die Finanzierung unserer Universitäten ist. Damit hören wir auch im Herbst nicht auf. Wenn das Geld fehlt, steht es schwarz um den Hochschulstandort Österreich.” betont Viktoria Kudrna aus dem ÖH-Vorsitzteam angesichts der ungewissen Situation.

Budgetkürzungen an den Universitäten sind keine abstrakten Einsparungen. Sie wirken sich unmittelbar auf Studienbedingungen, Arbeitsplätze und die soziale Zugänglichkeit von Hochschulbildung aus. Gerade dort, wo finanzielle Spielräume ohnehin fehlen, drohen Einsparungen bestehende Ungleichheiten weiter zu verschärfen und den Zugang zu Hochschulen zunehmend zu einer Frage der eigenen finanziellen Möglichkeiten zu machen. „Wer Hochschulen kaputtspart, kürzt nicht bei Privilegien, sondern bei Chancen und Existenzen. Die Rechnung zahlen Arbeiter_innenkinder, Drittstaatsstudierende und prekär Beschäftigte. Eine Universität, die sich nur Privilegierte leisten können, hat ihren gesellschaftlichen Auftrag verfehlt“, betont Selina Wienerroither aus dem ÖH-Vorsitzteam.

Gerade jetzt ist der ÖH wichtig zu betonen, dass uns Debatten um Effizienzsteigerungen, Studiengebühren und Verschlechterungen im Studienrecht nicht weiterbringen. In Bezug auf die aktuelle Diskussion fügt Umut Ovat hinzu: „Die Debatte rund um die unzureichende Universitätsfinanzierung darf kein Vorwand sein, Studiengebühren und Verschärfungen im Studienrecht wieder auszugraben. Strukturelle Veränderungen an den Unis sind mit Sicherheit notwendig, vor allem jene, die eine fairere Verteilung der finanziellen Ressourcen innerhalb der Universitäten angehen.”

Die österreichische Hochschüler_innenschaft bleibt somit klar auf der Seite der Studierenden und all jener, die im Universitätsbetrieb lernen, forschen und arbeiten. Dass eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen nicht durch zusätzliche finanzielle Belastungen und neue Hürden für Studierende ersetzt werden darf, hat die ÖH zuletzt auch in ihrer Presseaussendung „ÖH lehnt Vorschläge der NEOS entschieden ab“ deutlich gemacht.