Gerstorfer: 13. und 14. Pension sind für die Pflegefinanzierung tabu

Klare Absage des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) an den Vorstoß der Vorsitzenden der Landes-Sozialreferentenkonferenz, Martina Rüscher, auf den 13. und 14. Pensionsbezug von Heimbewohner*innen zugreifen zu wollen: „Das wird vom PVÖ gänzlich abgelehnt“, stellt PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer klar.

Ältere Generation wurde schon mehr als genug zur Kasse gebeten

„Die Krankenversicherungsbeiträge wurden ausschließlich für Pensionist*innen von 5,1 auf 6,0 Prozent erhöht, das ist rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Es waren die Pensionistinnen und Pensionisten, die die ÖGK saniert haben“, so Gerstorfer. Gleichzeitig wurde bei den Leistungen gekürzt: Selbstbehalte bei Krankentransporten, höhere Kosten beim Zahnersatz, Einschnitte beim Krankengeld, höhere e-card-Gebühr, Verdoppelung der BVAEB-Selbstbehalte von 10 auf 20 Prozent. „Die ältere Generation zahlt nicht nur drauf, sie bekommt auch weniger Leistung. Ein Griff auf die Sonderzahlungen wäre die nächste Belastungswelle.“

Sonderzahlungen sind Teil des Lebensrhythmus

„Weder Mieten noch Essen werden 14 Mal jährlich bezahlt“, so Gerstorfer. Würden sie herangezogen, hätten Mindestpensionist*innen jährlich ein Minus von 1.934 Euro, bei höheren Pensionen bis zu 5.500 Euro. Schon heute werden 80 Prozent der Pension und ein Großteil des Pflegegeldes abgegeben. „Das trifft genau die Aufbau-Generation – eine völlig unakzeptable Benachteiligung.“ Fehlende Pflegemittel seien ein Struktur- und Zuständigkeitsproblem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: „Eine Flickwerklösung zu Lasten der Älteren ist sozial und sachlich nicht zu vertreten.“

Zinsen und Dividenden: kaum Substanz, große Ungerechtigkeit

Der Anteil jener Pflegebedürftigen in Heimen, die über nennenswerte Wertpapiere oder große Spareinlagen verfügen, ist kaum erwähnenswert. „Wer hier von Vermögenszugriff spricht, greift real auf Bausparerzinsen und kleine Sparguthaben zu. Das bringt dem System kaum Geld, verunsichert aber hunderttausende Menschen.“ Besonders ungerecht seien die unterschiedlichen Länderregelungen: „Für Betroffene ist nicht nachvollziehbar, warum Zinsen für einen Bausparer in einem Bundesland geschützt sind und in einem anderen zur Finanzierung herangezogen werden. Das ist keine verlässliche Sozialpolitik. Ob jemand Pflege benötigt, entscheidet sich am Gesundheitszustand – nicht am Kontostand und nicht an einer Landesgrenze.“ Der PVÖ fordert einheitliche Regelungen, eine solidarische Pflegefinanzierung aus öffentlichen Mitteln und die Einbindung der Seniorenorganisationen: „Der Pflegeregress darf nicht durch die Hintertüre zurückkehren.“ (Schluss)