FPÖ – Kolm: „Italien setzt die Kfz-Steuer für Klein- und Mittelwagen aus und sorgt für Entlastung, die auch in Österreich angebracht wäre“

Italien wird die Kfz-Steuer für Klein- und Mittelwagen sowie für Motorräder und Motorroller ein Jahr lang aussetzen und damit 14,5 Millionen Fahrzeuge entlasten. „Die italienische Regierung hat erkannt, dass es Entlastungsmaßnahmen braucht. Im Gegensatz dazu schraubt die Verlierer-Ampel die Steuerschraube immer weiter nach oben, sodass die Wirtschaft kaum mehr Luft hat und die Bevölkerung überhaupt massiv zur Kasse gebeten wird. Das ist der absolut falsche Weg und verhindert jedes Wachstum“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

Österreich sei ein Hochsteuerland, führte Kolm weiter aus, und verwies als Beispiel auf die motorbezogene Versicherungssteuer, durch die die Bundesregierung im Jahr 2,95 Milliarden Euro kassiere: „Das sind im Schnitt 558 Euro pro Auto, bei einem stärkeren SUV über 1.250 Euro, völlig unabhängig davon, ob das Fahrzeug überhaupt bewegt wird. Während also die italienische Regierung angesichts explodierender Spritpreise wenigstens für ein Jahr Rücksicht auf die Kaufkraft der eigenen Bürger nimmt, hält die Verlierer-Koalition unbeirrt an einer Steuerabzocke fest, die mit dem tatsächlichen Gebrauch eines Fahrzeugs nichts zu tun hat. Denn die motorbezogene Versicherungssteuer wird nach Kilowatt und CO2-Ausstoß fixiert und danach Jahr für Jahr aufs Neue kassiert – ob das Auto zehn oder zehntausend Kilometer fährt, spielt keine Rolle. Es wird das Halten besteuert, nicht das Fahren!“

Mit durchschnittlich 558 Euro pro Auto liege Österreich beim Jahresvergleich mehr als dreimal so hoch wie Italien mit rund 180 Euro. „Und das, obwohl Autofahrer hierzulande über NoVA, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer ohnehin schon mehrfach zur Kasse gebeten werden. Wer an der Zapfsäule für jeden gefahrenen Kilometer schon rund die Hälfte des Preises an den Staat bezahlt, braucht keine zusätzliche Steuer allein dafür, ein Auto zu besitzen. Die Regierung sollte sich daher ein Beispiel an Italien nehmen und die Aussetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer andenken. Die italienische Regierung zeigt nämlich, dass ein Staat seinen Bürgern auch entgegenkommen und sie entlasten kann, wenn er will. In Österreich fehlt bislang aber jeder politische Wille zu Steuerbremse und Ausgabenbremse", so Kolm abschließend.