FPÖ – Fürst: „ÖVP-Ministerin Bauers Forderung nach EU-Bürokratieabbau ist nächster übler PR-Schmäh!“

„Das ist bloß der nächste PR-Schmäh der ÖVP, dem jegliche Glaubwürdigkeit fehlt“, kritisierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, EU und Neutralität, NAbg. Dr. Susanne Fürst, die jüngsten Forderungen von ÖVP-Europaministerin Bauer nach einem Abbau der EU-Bürokratie: „Dass ausgerechnet jene Partei, die den Brüsseler Bürokratiemoloch über Jahrzehnte federführend miterschaffen hat, jetzt plötzlich zur ,großen Entbürokratisiererin‘ werden will, ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Die ÖVP glaubt offenbar, die Bevölkerung mit billigen PR-Schmähs für dumm verkaufen zu können!“

Für die freiheitliche Europasprecherin sei dieses Vorgehen symptomatisch für die Politik der ÖVP. Man kenne dieses doppelte Spiel bereits von anderen Themen: „In Wien werden für schnelle Schlagzeilen markige Ansagen gemacht, und kaum sitzt man im Flieger nach Brüssel, mutiert man zum devoten Ja-Sager und winkt jede noch so unsinnige Regulierung durch. Die Österreicher haben dieses unwürdige Schauspiel satt. Ob bei der sinnlosen Sanktionspolitik, der ausufernden Schuldenunion oder den leeren Versprechungen, das EU-Budget zu kürzen – das Muster ist immer dasselbe: ankündigen, umfallen, vergessen.“

Die Leidtragenden dieser Politik seien die Bürger: „Der EU-Regulierungswahn vernichtet Arbeitsplätze, treibt die Kosten in die Höhe und legt unsere Wirtschaft an ein Gängelband. Statt unsere Souveränität zu verteidigen, ist die ÖVP bei jeder Kompetenzabgabe an Brüssel ganz vorne mit dabei. Das zeigt sie insbesondere mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips!“, kritisierte Fürst. Echter Bürokratieabbau geht nur mit einer konsequenten Politik der Stärke in Brüssel und einer Renationalisierung von Kompetenzen: „Die ÖVP hat aber bewiesen, dass sie dazu weder willens noch fähig ist. Es braucht eine Politikwende und eine starke freiheitliche Stimme, die dem Brüsseler Machtapparat die Stirn bietet und kompromisslos die Interessen unserer Heimat vertritt.“