FPÖ–Kolm: „Weltklima lässt sich nicht wie Wohnzimmertemperatur regeln – Verantwortungsethik statt ruinöser Symbolpolitik im Blindflug"

„Man kann nicht zuerst das ehrgeizigste Zieldatum 2040 ins Gesetz schreiben und erst danach – in einem Klimafahrplan, der frühestens Ende 2027 vorliegt – klären, was dieses Datum die Menschen und Betriebe tatsächlich kostet. Das ist keine Klimapolitik, das ist Regierungshandeln im Blindflug", kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm das Klimagesetz. Österreich verpflichte sich zu Klimaneutralität bereits 2040 – zehn Jahre vor dem europäischen Zielhorizont 2050 –, während die Regierung heute Sektorziele, Kostenverteilung und Korrekturmechanismen komplett offenlässt.

„Mit diesem Gesetzesvorhaben vermittelt die Bundesregierung den Eindruck, man könne das Weltklima am Kabinettstisch einstellen wie die Temperatur im eigenen Wohnzimmer – dabei weiß bis heute niemand, welche enormen Gesamtkosten auf unsere Volkswirtschaft zukommen werden – und das, ohne dass damit ein Nutzen für das Weltklima verbunden wäre", so Kolm. Verantwortungsethisch wäre es daher, das Geld dort einzusetzen, wo die Republik Österreich tatsächlich etwas bewirken könnte: in der Anpassung an Klimaveränderungen – Hochwasserschutz, Dürrevorsorge, resiliente Infrastruktur, hitzeoptimierter Bau –, statt auf eine kolossale Reduktionswette zu setzen – mit der ganzen Volkswirtschaft als Einsatz", so Kolm.

Österreich verursacht rund 0,17 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. „Man muss das in Relation zu den Kosten setzen, welche die Regierung heute noch gar nicht kennt beziehungsweise bekannt gibt. Wer bei diesem Anteil also glaubt, mit einem nationalen Sprint bis 2040 ‚das Weltklima zu retten‘, verwechselt Symbolpolitik mit Wirkung – und wer das ambitionierteste Datum Europas festschreibt, bevor er den eigenen Fahrplan überhaupt aufgestellt hat, verwechselt Ankündigung mit Handeln", erklärte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin und weiter: „Was von diesen Ankündigungen bleibt, ist eine Regierung, die das Weltklima mit dem Geld der Österreicher retten will. Nach dieser Ankündigung bleibt Verunsicherung auf den Kapitalmärkten, unter Investoren und Eigentümern sowie unter den Bürgern, die noch höhere Lebenskosten und hausgemachte Inflation einkalkulieren müssen." Kolm forderte eine Kosten-Wirkungs-Prüfung vor Beschlussfassung, den Verzicht auf zusätzliche nationale CO2-Belastungen, und ein Ende des CO2-Zertifikatehandels, solange die EU selbst erst 2050 als Zieljahr vorsieht.