FPÖ – Hammerl: „Klimagesetz voller Widersprüche – Bürger und Betriebe zahlen die Rechnung“

„Die Bundesregierung verspricht Technologieoffenheit und bereitet gleichzeitig die Verdrängung von Benzin und Diesel vor. Sie behauptet, die Industrie sei ausgenommen, obwohl zahlreiche Betriebe unmittelbar betroffen sind und höhere Energiekosten alle Unternehmen treffen. Beim Klimagesetz passen die Versprechen der Regierung und die tatsächlichen Folgen nicht zusammen“, erklärte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Mag. Paul Hammerl zur heutigen Präsentation.

Ein weiterer Widerspruch betreffe den Verkehr. „Die schwarz-rot-pinke Regierung erklärt Bereiche des europäischen Emissionshandels für ausgenommen. Der Straßenverkehr soll aber dem Klimagesetz unterliegen, obwohl auch für ihn der europäische Emissionshandel vorgesehen ist. Selbst bei der Frage, wen ihr Gesetz betrifft, bleibt die Regierung eine schlüssige Erklärung schuldig“, kritisierte Hammerl.

Besonders bezeichnend sei, dass SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr nicht beantworten konnte, ob Fahrzeuge 2040 in Österreich noch Diesel und Benzin tanken dürfen. „Die Regierung schreibt ein Klimaziel vor, kann den Menschen aber nicht sagen, ob sie dann ihr bestehendes Auto noch betanken dürfen. Pendler, Familien und Betriebe müssen wissen, ob sie ihre Fahrzeuge weiterverwenden können oder zu teuren Neuanschaffungen gedrängt werden“, so Hammerl.

Das geplante Erneuerbaren-Energie-Gesetz Verkehr, kurz EEG-V, sei Sinnbild dieser Politik. „Die vorbereiteten Vorgaben zeigen die Richtung: Fossile Treibstoffe sollen bis 2040 verdrängt werden. Selbst erneuerbare Flüssigtreibstoffe werden durch überzogene Anforderungen behindert. Wer Treibstoffe verteuert und aus dem Markt drängt, erzwingt den Umstieg, damit droht das Verbrenner-Aus über die Zapfsäule“, warnte Hammerl.

Auch für den Wirtschaftsstandort seien die Folgen gravierend. „Laut Industriellenvereinigung sind bereits 37.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Trotzdem erhöht die Regierung den Druck weiter. Österreichs Betriebe sollen die Umstellung in 14 statt 24 Jahren bewältigen. Sie müssen Investitionen vorziehen, Anlagen früher ersetzen und höhere Energiekosten schultern. Die Produktion in Österreich wird immer teurer wird und damit wandern Betriebe und ihre Emissionen ins Ausland ab. Wir verlieren weitere zehntausende Arbeitsplätze, ohne der Umwelt zu helfen“, betonte Hammerl.

„Wir fordern die Aufgabe des nationalen Klimaziels 2040, die Abschaffung der nationalen CO2-Steuer und eine grundlegende Überarbeitung des EEG-V. Österreich braucht leistbare Energie, sichere Arbeitsplätze und freie Wahl beim Auto“, sagte Hammerl.