Gewessler zum Klimagesetz: „Die Zeche für eure Mutlosigkeit zahlen unsere Kinder“

Die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler reagiert mit scharfer Kritik auf die heutige Präsentation eines Klimagesetzes durch die Koalition: „Von schönen Worten und guten Vorsätzen wird das Klima nicht geschützt. Den Preis für diesen faulen Kompromiss zahlen unsere Kinder. Mit eurer Untätigkeit lasst ihr sie im Stich.“

Nach einem Hitzesommer mit Rekordtemperaturen – der Ernten vernichtet und Menschen an ihre Grenzen gebracht hat – liefert die Koalition ein Gesetz ohne jede Verbindlichkeit. „Die Koalition schreibt lediglich ab, was die EU ohnehin schon beschlossen hat. Die Klimaneutralität 2040 bleibt ein lasches Lippenbekenntnis. Der heutige Tag zeigt wieder einmal: Ohne Grüne kein Klimaschutz“, betont Gewessler.

„Ein Gesetz, das die Ausrede fürs Scheitern gleich mitliefert, ist wirkungslos. Vor allem aber ist es ein Täuschungsmanöver gegenüber der Bevölkerung. Wer sich heute auf dieses Gesetz verlässt, wird morgen bitter enttäuscht. Das ist verantwortungslos“, geht die Grünen-Chefin mit den Regierungsplänen hart ins Gericht.

Nach langen Verzögerungen und zahlreichen Ankündigungen geht heute offenbar ein zahnloses Gesetz in Begutachtung. „Eines ist absehbar: Jetzt beginnt das nächste Verzögerungsmanöver der Wirtschaftskammer-Funktionäre – während SPÖ und NEOS zusehen. Wir Grüne kämpfen weiter für verbindliche Klimaziele. Nur so wird Österreich ein Land, in dem künftige Generationen noch gut leben können. Um Nichts weniger geht es“, schließt Gewessler.