FPÖ – Steger: „Von der Leyen verteilt weitere Milliarden an die Ukraine wie aus der Portokasse“

Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger an der neuerlichen milliardenschweren Unterstützung der Ukraine und der Art ihrer Kommunikation. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verkündete Ursula von der Leyen, dass die EU weitere 3,3 Milliarden Euro für Raketen und Drohnen auszahlt. Die Mittel beruhen auf dem bereits zuvor beschlossenen Ukraine Support Loan. Gleichzeitig stellte von der Leyen weitere Unterstützung und gemeinsame Rüstungsprojekte mit der Ukraine in Aussicht. „Von der Leyen telefoniert mit Selenskyj und verkündet danach ganz beiläufig die nächsten 3,3 Milliarden Euro für Raketen und Drohnen. So geht man nicht mit dem Geld der europäischen Steuerzahler um. Milliarden werden mittlerweile kommuniziert, als würde Brüssel Kleingeld verteilen. Diese Selbstverständlichkeit, mit der immer neue Summen für Waffen und Rüstungsprojekte angekündigt werden, ist völlig verantwortungslos“, kritisiert Steger.

Von der Leyen verwies zudem auf EU-Mittel für Patriot Systeme und kündigte an, weitere Mittel aus dem SAFE Instrument für gemeinsame Verteidigungsprojekte mit der Ukraine nutzen zu wollen. Dazu zählt auch die gemeinsame Entwicklung des Luft und Raketenabwehrsystems FREYJA. „Kaum sind die nächsten Milliarden angekündigt, werden schon weitere Rüstungsprojekte nachgeschoben. Von der Leyen kennt offenbar nur noch eine Antwort auf diesen Krieg: ‚Mehr Geld, mehr Waffen und eine immer engere militärische Verflechtung mit der Ukraine‘. Während Diplomatie und Friedensinitiativen immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden, wird die Spirale aus Aufrüstung und Eskalation ständig weitergedreht. Europa braucht endlich wieder eine Politik, die auf Frieden und Verhandlungen setzt, statt immer neue Milliarden in die Fortsetzung dieses Kriegs zu stecken“, so Steger.