FPÖ – Spalt zum Klimagesetz: „Klimaneutralität 2040 wird zur Kostenfalle für Haushalte und Wirtschaftsstandort!“

„Die heutige Präsentation der zentralen Inhalte und Rahmenbedingungen des neuen Klimagesetzes durch die Regierungsparteien ändert nichts an der entscheidenden Frage: Wer wird die Kosten für den politisch vorgegebenen Weg zur Klimaneutralität 2040 bezahlen? Die schwarz-rot-pinke Regierung darf nicht nur Klimaziele und neue Strukturen präsentieren, sondern muss endlich offenlegen, welche finanziellen Belastungen auf die österreichischen Haushalte, die Arbeitnehmer und vor allem auf unsere Betriebe zukommen“, so FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt.

Für Spalt muss die Klimaneutralität 2040 nicht isoliert aus dem nun präsentierten Klimagesetz betrachtet werden, sondern im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Energiegesetzen und den daraus folgenden Investitions- und Kostenbelastungen. „Österreich braucht eine sichere, leistbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Nur mit leistbarer Energie können wir unseren Wirtschaftsstandort sichern, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land halten und verhindern, dass noch mehr Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern. Die Wirtschaft warnt ebenfalls davor, dass eine nationale Übererfüllung der europäischen Klimaziele zusätzliche Kosten und Investitionsdruck erzeugen könnte“, erklärte Spalt.

„Wir haben bereits rund 37.000 Industriearbeitsplätze verloren. Wenn die Bundesregierung ihren energie- und klimapolitischen Kurs mit zusätzlichen Belastungen fortsetzt, werden diesem Verlust weitere tausende Arbeitsplätze folgen. Gerade energieintensive Unternehmen sind auf international wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen. Österreich kann es sich nicht leisten, seine Industrie durch immer höhere Energie-, Netz- und Transformationskosten gegenüber internationalen Konkurrenten ins Hintertreffen zu bringen“, warnte der FPÖ-Umweltsprecher.

Besonders deutlich werde die Kostenentwicklung bei den Stromnetzen. „Die Netzkosten sind seit 2018 bereits um rund 80 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sind für den Umbau und Ausbau der Stromnetze im Zusammenhang mit dem Weg zur Klimaneutralität 2040 weitere Investitionen in der Größenordnung von rund 53 Milliarden Euro notwendig. Der Rechnungshof weist ebenfalls darauf hin, dass der Ausbau erneuerbarer Energien entsprechende Anpassungen der Stromnetze erforderlich macht und die Kosten dafür letztlich über die Netzentgelte von den Endkunden getragen werden“, so Spalt.

„Diese Zahlen zeigen, dass Klimapolitik niemals nur eine Frage von Zielen und Schlagworten ist. Wenn Milliarden in Netze, Infrastruktur und die Umstellung des Energiesystems investiert werden müssen, stellt sich zwangsläufig die Frage, wer diese Rechnung bezahlt. Am Ende landen die Kosten über Strompreise, Netzentgelte, Steuern und Abgaben bei den Menschen und den Betrieben. Wir fordern daher, bei jeder klimapolitischen Maßnahme die konkreten Auswirkungen auf Energiepreise, Haushalte, Unternehmen und Arbeitsplätze transparent auszuweisen“, stellte Spalt klar

„Wir brauchen keine Klimapolitik mit der Brechstange, die Energie verteuert und unseren Industriestandort schwächt. Wir brauchen eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit sicherstellt. Auch die Wirtschaftskammer warnt aktuell davor, dass nationale Übererfüllungen gegenüber den europäischen Klimazielen zusätzliche Belastungen für Unternehmen schaffen und Standort sowie Arbeitsplätze gefährden könnten“, so Spalt.

„Die Regierung muss daher nicht nur ein Klimagesetz präsentieren, sondern endlich die gesamte Rechnung auf den Tisch legen. Klimaneutralität 2040 darf kein Blankoscheck zulasten der Bevölkerung und unseres Wirtschaftsstandorts sein. Österreich braucht leistbare Energie, eine sichere Stromversorgung und Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen können. Genau daran muss sich auch die Klimapolitik der Bundesregierung messen lassen“, forderte Spalt.