WB-Graf: Klimagesetz darf nicht zur Standortbremse werden

Anlässlich der heutigen Präsentation des Klimagesetzes macht Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf klar, dass sich das Gesetz an seiner wirtschaftlichen Praxistauglichkeit messen lassen muss: „Beim Klimaschutz braucht es Fortschritt, aber keinen Blindflug zulasten unserer Betriebe. Denn am Ende zählt was ein Gesetz in den Werkshallen, Büros und Betrieben tatsächlich auslöst und was in der Praxis umsetzbar ist. Wir werden jetzt sehr genau hinschauen und keinen Millimeter zulasten unserer Betriebe zulassen. Wer den Wirtschaftsstandort schwächt, löst kein Klimaproblem, er schafft ein Standortproblem“, so Graf.

Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam gedacht werden. Das Ziel, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, ist bereits äußerst ambitioniert. Für die verbleibenden zehn Prozent muss sich Österreich – wie auch Europa – bis 2050 Zeit geben. „Österreich darf sich mit nationalen Alleingängen nicht selbst ins Knie schießen und unseren Betrieben zusätzliche Kosten und Wettbewerbsnachteile aufbürden. Unsere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb und genau deshalb brauchen sie verlässliche, praxistaugliche und europäisch abgestimmte Rahmenbedingungen“, betont Graf.

Klimaschutz funktioniert nur mit einer starken Wirtschaft, nicht gegen sie

Für den Wirtschaftsbund ist daher insbesondere die finale Ausgestaltung des Gesetzes entscheidend und er wird sich entsprechend einbringen, damit es zu keinem Standortnachteilgesetz wird. „Wenn wir strengere Rahmenbedingungen schaffen als unsere europäischen Mitbewerber, riskieren wir, dass Investitionen und Produktion ins Ausland wandern. Dann verlieren wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze, ohne dem Klima damit zu helfen. Klimaschutz und ein starker Wirtschaftsstandort sind keine Gegensätze, aber dafür muss die Richtung stimmen. Wer das Ziel erreichen will, darf unterwegs nicht den Motor unserer Wirtschaft abwürgen. Unser Standort braucht Unternehmen die Arbeitsplätze und damit Wohlstand in unserem Land halten und diesen weiter ausbauen. Wer gegen die Wirtschaft arbeitet, hat die Zusammenhänge nicht verstanden“, so Graf abschließend.