SPÖ-Grossmann: Social-Media-Sperre eines Bürgermeisters hat europäisches Nachspiel! US- Dominanz beenden!

SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann, zuständig für Digitalthemen, plädiert in einer Anfrage an die Europäische Kommission für mehr Transparenz und notwendige menschliche Überprüfung bei Social-Media-Sperren und ein Ende der US-Tech-Dominanz in Europa. Grund der Anfrage ist der Fall des SPÖ-Bürgermeisters Martin Weber aus dem steirischen Tieschen, dessen Konten auf allen Meta-Kanälen nach einem Trump-kritischen Posting gesperrt wurden. Grossmann erklärt, dass der steirische Fall ein europäisches Nachspiel hat: „Soziale Medien sind aus der politischen Kommunikation nicht mehr wegzudenken und erfüllen eine zentrale Rolle für die Arbeit als Politiker:in. Sie sind ein wichtiges Instrument, nicht nur, um zu informieren, sondern auch, um mit den Wähler:innen in den Austausch zu treten. Daher müssen wir sicherstellen, dass es Politiker:innen auch möglich ist, diesen Raum im Rahmen der bestehenden Regeln gefahrenfrei zu nutzen. Fälle wie jener von Martin Weber sind leider keine Seltenheit. Es kommt immer wieder vor, dass Nutzer:innen von Sozialen Netzwerken nach der Veröffentlichung politischer Inhalte gesperrt oder ihre Beiträge entfernt werden, ohne dass nachvollziehbar war, welcher konkrete Verstoß eigentlich vorlag. Dieser Fall wirft Fragen zur Zuverlässigkeit automatisierter Moderationsentscheidungen auf und stellt die Wirksamkeit der bestehenden Beschwerde- und Überprüfungsverfahren in Frage. Das ist ein Handlungsauftrag an die Europäische Kommission, hier ganz genau hinzuschauen, die bestehenden Fälle zu untersuchen und die großen Tech-Unternehmen im Rahmen des Gesetzes für digitale Dienstleistungen in die Verpflichtung zu nehmen. Automatisierte Meldeverfahren sind fehleranfällig und es muss künftig eine Möglichkeit geben, sich an eine Ansprechperson zu wenden, um größere Schäden zu vermeiden.“

Grossmann ergänzt: „Wir dürfen uns als Europa nicht mehr auf US-BigTech-Konzerne verlassen und die Kontrolle über unsere Kommunikation breitwillig aus der Hand geben. Spätestens wenn ein Bürgermeister aufgrund einer Facebook-Sperre plötzlich nicht mehr auf Whatsapp erreichbar ist, weil Meta in Besitz eines Großteils unserer Kommunikationskanäle ist, müssen wirklich alle Alarmglocken schrillen. Es wird höchste Zeit, die Dominanz von US-Konzerne wie Meta zu beenden und europäische Alternative Methoden zu fördern. Das heißt aber auch mit gutem Vorbild vorangehen und die Kommunikation der EU-Kommission auf europäische Alternativen umzustellen.“ (Schluss) ls