Umweltausschuss: Debatte über Hitzeschutz, Wasserversorgung und Klimaneutralität

Das zentrale Thema seines Ressorts bei Hitzeschutzmaßnahmen sei die thermische Sanierung, erörterte Umweltminister Norbert Totschnig heute im Umweltausschuss des Nationalrats. Er kündigte auf Fragen etwa von Leonore Gewessler (Grüne) an, dass für die thermische Sanierung die finalen Fördergelder - zusammen mit Mitteln aus dem Wirtschaftsministerium - höher ausfallen sollen als bisher. Keinesfalls wolle man in diesem Bereich einen Förderstopp, zumal für Unternehmen und Förderwerbende die Kontinuität ein wichtiges Thema sei, so Totschnig. Die Abgeordneten setzten sich im Zuge einer Aktuellen Aussprache mit dem Minister unter anderem auch über Themen wie Wasserversorgung und Klimaneutralität auseinander.

Schäden durch den heurigen Hitzesommer

Eine finale Beurteilung der Schäden durch den heurigen Hitzesommer könne erst nach der Ernte bzw. am Ende des Jahres erfolgen, so Minister Totschnig. Auch der Stress für Bäume und dessen Auswirkung könne erst in den nächsten Monaten abgeschätzt werden, führte er auf Fragen der Abgeordneten aus.

Gegenüber Albert Royer (FPÖ) wies der Minister darauf hin, dass mit dem System der Hagelversicherung in Österreich ein sehr attraktives Modell vorliege, das andere Länder nicht haben würden. Was die Anzahl der Hitzetage heuer betrifft, bei denen diese Versicherung greift, würde diese regional sehr unterschiedlich ausfallen. Insgesamt gehe er aber jedenfalls davon aus, dass der Anteil der Versicherten weiter steigen werde. Die Abgeltungen für Einsätze bei Waldbränden seien bis zu einer Fläche von 30 Hektar als Pauschalabgeltung mit den Feuerwehren ausgehandelt worden, erörterte Totschnig auf Fragen von Harald Thau (FPÖ). Auszahlungen würden derzeit etwa zwei bis sechs Monate dauern. Was die angekündigten Dürrehilfen für die Landwirtschaft betrifft, sollen dem Minister zufolge 140 Mio. Ꞓ dafür aus dem Budget kommen und im Gegenzug Zuschüsse zur Sozialversicherung reduziert werden. Damit sei sowohl eine Entlastung der Bäuerinnen und Bauern als auch die Finanzierung sichergestellt, zeigte sich Totschnig überzeugt.

Wasserstrategie 2030 geplant

Bis 2028 würden 250 Mio. Ꞓ für das Thema Trinkwasser und Abwasserentsorgung zur Verfügung stehen, führte der Minister etwa auf Fragen von Carina Reiter (ÖVP) und Antonio Della Rossa (SPÖ) aus. Ziel sei eine nachhaltige Bewirtschaftung und ausreichende Verfügbarkeit. Derzeit laufe eine Studie, als Ergebnis daraus sei eine Wasserstrategie 2030 geplant. In Richtung von Della Rossa hielt der Minister fest, dass es im Wasserrecht bereits jetzt die klare Priorität für Trinkwasserentnahmen gegenüber anderen Nutzungen gebe.

Zur Verbesserung der Fließgewässer seien darüber hinaus 340 Mio. Ꞓ und zusätzlich Landesförderungen vorgesehen, so Totschnig auf Fragen von Martina Diesner-Wais (ÖVP). Diese Förderungen würden für ihn auch einen wichtigen Motor darstellen, um die Wirtschaft ökologisch anzukurbeln.

Aufhebung des CO2-Speicherungsverbots

Zur Debatte stand auch das Thema CO2-Speicherung. Diese habe eine Bedeutung für das Ziel der Klimaneutralität, daher brauche es eine Aufhebung des Verbots, so Totschnig. Eine jüngste Evaluierung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Risiko vertretbar sei. Österreich habe das Ziel, eine ambitionierte Klimapolitik zu betreiben und das Bekenntnis zum Klimaziel 2040, so der Minister. Klimapolitik müsse aber so betrieben werden, dass sie Wirtschaftswachstum ermögliche, Arbeitsplätze sichere und niemanden zurücklasse. Der Ausstieg aus fossiler Energie und Einstieg in erneuerbare sei das gemeinsame Ziel, im Sinn stärkerer, innovativerer und wettbewerbsfähigerer Betriebe. Es gehe um eine nachhaltig aufgestellte Wirtschaft, die unabhängig von fossilen Energieträgern sei, so der Minister.

Die Klimawandelanpassungsstrategie werde evaluiert und dazu noch heuer ein Bericht vorgelegt, kündigte Totschnig an. Zur internationalen Klimafinanzierung im Kampf gegen den Klimawandel werde Österreich weiterhin seinen Beitrag leisten und seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen, bestätigte der Minister auf Fragen etwa von Gewessler.

Waldresilienz, Renaturierung, Kreislaufwirtschaft

Ein erfolgreiches Förderprogramm Österreichs sei auch der Biodiversitätsfonds, der sich großer Beliebtheit erfreue, erörterte Totschnig. Er setze sich weiterhin für dessen Stärkung ein. Beim Waldfonds, nach dem sich etwa Julia Elisabeth Herr (SPÖ) und Ines Holzegger (NEOS) erkundigten, sei es gelungen, die Mittel über einen Resilienzfonds zu sichern, zu dem derzeit noch eine Sonderrichtlinie in Ausarbeitung und für Februar 2027 geplant sei.

Für die Renaturierung sei ein Prozess eingeleitet worden, an dessen Ende eine Vergleichbarkeit der Daten stehen soll, so der Minister. Es habe hier bisher unterschiedliche Auffassungen und daher unterschiedliche Flächenausmaße gegeben.

Beim Thema Recycling und Kreislaufwirtschaft würden die Mindestquoten etwa bei Papier und Glas übertroffen, so der Minister. Beim Kunststoffrecycling seien allerdings die EU-Vorgaben mehr als verdoppelt worden. Er berichtete dementsprechend von verschiedenen Maßnahmen wie etwa Förderungen für Sortieranlagen, aber auch der Notwendigkeit, die Sammelmasse durch Bewusstseinsbildung zu erhöhen. (Fortsetzung Umweltausschuss) mbu