FPÖ – Hafenecker/Oberlechner: „Offenbarungseid der Unfähigkeit der Justizministerin!“

Einen „politischen Offenbarungseid der Sonderklasse“ nannten heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, und NAbg. Michael Oberlechner, MA, die heutige Befragung von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Der Auftritt habe nicht nur eine erschreckende Ahnungslosigkeit der Ministerin offenbart, sondern auch den desolaten Zustand des österreichischen Justizsystems präsentiert.

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zeigte sich fassungslos: „Ich war ja auf einiges gefasst, da diese Ministerin nicht einmal die Antifa kannte, aber diese Vorstellung sprengt jeden Rahmen. Ich habe immer geglaubt, die 86 Erinnerungslücken von Gernot Blümel wären nicht zu übertreffen, aber Justizministerin Sporrer hat das bei weitem in den Schatten gestellt. In ihrer Befragung hat sie fast ausschließlich ‚Keine Wahrnehmung‘ zu den verschiedensten Themen gehabt: Keine Wahrnehmung zu Zeitungsberichten, keine zum Konflikt zwischen WKStA und OStA, keine zur Causa Pilnacek – obwohl sie genau deshalb im Ausschuss sitzt! Da stellt sich doch am Ende nur noch eine einzige, zwingende Frage: Hat diese Frau überhaupt eine Wahrnehmung davon, was sie beruflich macht?“

Besonders entlarvend sei für Hafenecker das Eingeständnis der Ministerin, dass sie die Justiz nicht führe, sondern nur verwalte: „Die Fachaufsicht macht de facto alles, die Ministerin wird nur informiert und nickt es ab, um ja keine ‚politische Einflussnahme‘ zu riskieren. Es kontrolliert niemand die Fachaufsicht! Das ist ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit, in dem eine Ministerin zur reinen Statistin degradiert wird. Kein Wunder, dass sie auch keinerlei Ideen hat, wie man die massiven Probleme bei der Gerichtsmedizin oder der Beweismittelsicherung lösen könnte!“

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Michael Oberlechner ergänzte, dass dieser Zustand der Führungslosigkeit bereits katastrophale Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger habe: „Der Zustand der Justiz wird durch diese Ministerin frei präsentiert: Verdächtige, die noch nicht rechtskräftig verurteilt sind, können unter den Augen von Innen- und Justizministerin einfach das Land verlassen. In den Gefängnissen bringen sich die Insassen gegenseitig um, während Kinderschänder frei herumlaufen. Das ist die direkte Folge einer Justizministerin, die offensichtlich keine Kontrolle ausübt, nirgendwo eingreift und ihren Apparat nicht im Griff hat. Das ist untragbar!“

„Diese Ministerin ist nicht nur eine Fehlbesetzung, sie ist eine unmittelbare Gefahr für den Rechtsstaat und die Sicherheit der Österreicher. Wer so offenkundig überfordert ist, muss umgehend die Konsequenzen ziehen. Ihr Rücktritt ist überfällig!“, so Hafenecker abschließend.