FPÖ – Kolm: „Inflation bleibt zu hoch – Energie- und Treibstoffkosten belasten Haushalte und Wirtschaft“

„Mit einer Inflationsrate von 3,2 Prozent bleibt die Teuerung in Österreich weiter eine verdeckte Steuer zulasten der Bürger. Sie entwertet Ersparnisse, schmälert die Kaufkraft der Einkommen und trifft insbesondere jene Menschen, die verantwortungsvoll vorgesorgt haben. Für viele Menschen ist Inflation keine abstrakte Kennzahl, sondern jeden Tag an der Tankstelle, auf der Energieabrechnung und in zahlreichen Bereichen des täglichen Lebens spürbar“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zu den heute veröffentlichten Inflationsdaten der Statistik Austria.

„Besonders besorgniserregend ist, dass die Belastung weiterhin von jenen Kostenfaktoren ausgeht, die am Beginn nahezu jeder Wertschöpfungskette stehen. Hohe Energie- und Treibstoffpreise verteuern nicht nur das Leben der Bürger, sondern auch Produktion, Transport, Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen. Die höheren Kosten schlagen sich letztlich in nahezu allen Preisen nieder“, so Kolm

Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin verwies darauf, dass die Bundesregierung erst diese Woche einen neuen Energiepreis-Krisenmechanismus beschlossen habe, mit dem Strompreise bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte automatisch gedeckelt werden sollen. „Das mag politisch attraktiv klingen, löst aber das eigentliche Problem nicht. Selbst wenn ein solcher Mechanismus irgendwann greift, bekämpft er Symptome und nicht Ursachen. Ein Unterangebot an Energie verschwindet nicht dadurch, dass der Staat die Preise administrativ begrenzt.“

„Freiheitliche Wirtschaftspolitik geht davon aus, dass freie Preise eine wichtige Informationsfunktion erfüllen. Sie zeigen Knappheiten an – wie jetzt bei Energie – und ermöglichen es, Unternehmen sowie Konsumenten rationale Entscheidungen zu treffen. Werden Preise politisch überdeckt oder künstlich verzerrt, gehen genau diese Informationen verloren. Preisdeckel versetzen die Menschen letztlich in einen kalkulatorischen Blindflug. Sie erschweren Investitionen und private Planung und verschieben notwendige Anpassungen in die Zukunft. Die Rechnung verschwindet dadurch nicht – sie wird lediglich auf Steuerzahler, Stromkunden oder zukünftige Generationen übertragen und jedenfalls später gestellt. Die Regierung schafft damit allenfalls die Grundlage für die nächste energiepolitische Fehlentwicklung“, betonte Kolm.

Für Kolm liege die eigentliche Herausforderung daher auf der Angebotsseite: „Wer dauerhaft günstige Energie will, muss für mehr Angebot sorgen. Österreich braucht bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, schnellere Genehmigungsverfahren, den Abbau kostentreibender Regulierungen und eine sichere, verlässliche Energieversorgung. Günstige Energie entsteht durch Wettbewerb, Innovation und ausreichende Kapazitäten – nicht durch staatlich festgelegte Preise und politisch gelenkte Förderregime, die erhebliche Kosten für wetterabhängige Erzeugung verursachen, ohne dabei Versorgungssicherheit im selben Ausmaß zu gewährleisten.“

Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin forderte daher einen grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: „Österreich leidet nicht nur unter einer zu hohen Inflation, sondern gleichzeitig unter einer anhaltenden Wachstumsschwäche und einem absehbaren Energiehunger. Das zeigt, dass die Bundesregierung an den eigentlichen Ursachen vorbei arbeitet. Was wir brauchen, ist eine konsequent angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: Niedrigere Abgaben, weniger Bürokratie, günstigere Energie, mehr Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für Leistung und Unternehmertum.“

„Die heutige Inflationszahl ist ein weiteres Warnsignal. Solange Energie politisch durch Klimapolitik verteuert, Investitionen erschwert und Unternehmen mit immer neuen Belastungen konfrontiert werden, bleibt der Preisdruck bestehen. Die nachhaltige Antwort auf Inflation lautet daher nicht mehr Interventionismus, sondern mehr Angebot, mehr Wettbewerb und mehr wirtschaftliche Freiheit. Das würde Haushalte ebenso entlasten wie den Wirtschaftsstandort Österreich stärken“, betonte Kolm.