FPÖ – Hafenecker: „Pilnacek-U-Ausschuss wirft Fragen zu Justiz und Behördenhandeln auf"

Die gestrigen Auskunftspersonen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss haben erhebliche Missstände und den Verdacht auf politische Einflussnahme zutage gefördert, erklärte heute FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA. Die Aussagen würden ein klares Bild zeichnen, das weiterer Aufklärung bedürfe.

Zunächst habe die ehemalige Justizministerin Zadić den Kreutner-Bericht vollumfänglich bestätigt. Hafenecker dazu: „Ex-Ministerin Zadić hat klargestellt, dass politische Interventionen bei ihren Vorgängern ‚Realität und kein bloßer Flurfunk‘ waren. Das Agieren von Pilnacek sei der sichtbare Beweis dafür gewesen, wie versucht wurde, Ermittlungen zu steuern. Damit wird deutlich, wie tief das ÖVP-Umfeld mit Pilnacek verflochten war. Es liegt daher auf der Hand, dass die ÖVP ein großes Interesse daran gehabt haben könnte, bei Ermittlungen die Finger im Spiel zu haben, besonders wenn es die eigenen Reihen betrifft.“

Auch die Aussage des Oberstaatsanwalts der WKStA wiege schwer, so der freiheitliche Generalsekretär: „Wenn ein leitender Staatsanwalt bestätigt, dass die Sicherstellung des Handys zulässig gewesen wäre und die Übergabe an den Anwalt der Witwe ein ‚wissentlicher Befugnismissbrauch‘ war, dann ist das ein Alarmsignal. Völlig zurecht bezeichnete er auch das widersprüchliche Vorgehen der Polizei bei Handy und Smartwatch als nicht nachvollziehbar. Das wirft ein düsteres Licht auf die Ermittlungsarbeit in diesem Fall.“

Besonders entlarvend sei aber das Verhalten der ÖVP im Ausschuss. „Zuerst wird der Ausschuss von Abgeordnetem Hanger als ‚Steuergeldverschwendung‘ abgetan und jede ÖVP-Intervention geleugnet. Sobald es aber in die politische Agenda passt, wirft er einer Ex-Ministerin selbst politische Einflussnahme vor. Politische Intervention ist für die ÖVP also nur dann ein Problem, wenn es ihr nützt. Damit widerlegt die ÖVP ihre eigene Geschichte, wonach dieser Untersuchungsausschuss beweisen würde, dass alles korrekt gelaufen sei. Das Gegenteil ist der Fall, und wir werden weiter für volle Aufklärung sorgen“, erklärte Hafenecker abschließend.