Schallmeiner/Grüne zu Sanitätsgesetz: „Schon wieder kein Plan bei dieser Regierung“

„Und schon wieder kein Plan: Die Novelle des Sanitätergesetzes ist laut Gesundheitsministerium zwar nicht abgesagt, einen nachvollziehbaren Fahrplan gibt es aber auch nicht. Kein Zeitplan, kein Termin für einen Gesetzesentwurf, kein Termin für eine Regierungsvorlage, noch nicht einmal konkrete nächste Schritte auf dem Weg dorthin. Das ist nach jahrelangen Diskussionen und Evaluierungen schlicht zu wenig“, reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf die Beantwortung einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage.

Besonders deutlich wird der Stillstand bei den Bundesländern: Bereits im Jänner 2025 wurde vereinbart, dass sie eine gemeinsame Position zur Reform vorlegen. Fast 20 Monate später liegt diese, laut Ministerium, noch immer nicht vor. „Die Länder liefern nicht und der Bund wartet gemütlich weiter ab, anstatt einzufordern und Druck zu machen. Durch die Finger schauen die Sanitäter:innen, die weiter auf ein modernes Berufsrecht warten müssen, und letztlich auch die Patient:innen, die von einer Professionalisierung des Rettungswesens profitieren würden. Das ist kein Fahrplan, das ist organisierter Stillstand. Wenn nach fast zwei Jahren keine gemeinsame Position zustande kommt, müssen Schumann und Königsberger-Ludwig den festgefahrenen Prozess endlich auflösen und politische Entscheidungen herbeiführen.“

Zuletzt kursierende Aussagen, wonach die Novelle in dieser Gesetzgebungsperiode überhaupt nicht mehr komme, sind dem Ministerium nach eigener Aussage nicht bekannt. „Umso einfacher wäre es, diese Gerüchte aus der Welt zu schaffen: Königsberger-Ludwig soll einen Fahrplan auf den Tisch legen und sagen, wann der Entwurf kommt und wann das Gesetz beschlossen werden soll. Die Evaluierung liegt seit 2024 vor, die unterschiedlichen Positionen sind bekannt, ebenso liegen Vorschläge der Rettungsorganisationen und des BVRD als trägerunabhängiger Interessenvertretung der Sanitäter:innen am Tisch. Österreich braucht endlich ein modernes, bundesweit einheitliches Berufs- und Ausbildungsrecht, das Ehrenamtliche ebenso wie Hauptberufliche berücksichtigt und die notwendigen Professionalisierungsschritte insbesondere in der Notfallversorgung ermöglicht. Was fehlt, ist nicht die nächste Gesprächsrunde, sondern ein Plan und politische Entscheidungen“, hält Schallmeiner fest.