WKÖ-Schultz zu von der Leyen-Rede: Europa muss jetzt in den Umsetzungsmodus kommen

„Europa steht wirtschaftlich und geopolitisch unter enormem Druck. Die Probleme sind bekannt. Jetzt kommt es darauf an, rasch ins Handeln zu kommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wichtige Herausforderungen angesprochen. Entscheidend ist, dass daraus konkrete Verbesserungen für die Unternehmen entstehen. Europa kann es sich nicht leisten, weiter Zeit zwischen Ankündigung und Umsetzung zu verlieren“, erklärt Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zur Rede über die Lage der Union.

Hohe Energiepreise, eine schwache Investitionsdynamik, Handelskonflikte und der Wettbewerbsdruck aus China setzen Europas Wirtschaft zu. Für Schultz ist deshalb klar: „Wettbewerbsfähigkeit muss Europas oberste Priorität bleiben. Weniger Bürokratie, ein stärkerer Binnenmarkt und bessere Standortbedingungen dürfen nicht länger auf dem Papier stehen bleiben.“

Bürokratieabbau: Von der Ankündigung zur Entlastung

Gerade beim Bürokratieabbau zeigt sich, wie groß der Abstand zwischen politischen Vorhaben und der Realität in den Unternehmen noch ist. Die EU-Kommission hat zwar erste Schritte zur Vereinfachung gesetzt, davon kommt aber noch zu wenig in den Betrieben an. Gerade KMU brauchen praxistaugliche Regeln, realistische Fristen und weniger Doppelgleisigkeiten.

„Bürokratieabbau ist kein Nice-to-have. Wir brauchen Entlastungen, die ein Unternehmer tatsächlich im Alltag merkt“, betont Schultz. Die WKÖ bringt dafür konkrete Vorschläge für einfachere und praxistauglichere Regeln auf europäischer Ebene ein. Auch von der Leyens Initiative gegen Gold Plating ist ein wichtiger erster Schritt. Zusätzliche nationale Auflagen über EU-Vorgaben hinaus schaffen unnötige Belastungen und neue Hürden im Binnenmarkt.

Steigende Zölle, Handelskonflikte und geopolitische Unsicherheit machen neue und verlässliche Partnerschaften wichtiger denn je. „Wenn traditionelle Absatzmärkte schwieriger werden, müssen wir neue Türen öffnen. Jeder zusätzliche Markt schafft Chancen für unsere Unternehmen und Wertschöpfung in Österreich“, sagt Schultz. Europa muss daher Handelsabkommen schneller vorantreiben und erzielte Verhandlungsergebnisse rasch umsetzen. So ist von der Leyens Vorschlag für eine engere Anbindung Kanadas an die EU ist zu begrüßen. Kanada ist für Europa ein wichtiger und verlässlicher Partner, mit dem wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen sollten. Auch die EU-Erweiterung stärkt Europas Stabilität und wirtschaftliche Perspektiven. Das gilt besonders für den Westbalkan, mit dem Österreich eng verflochten ist.

Innovation stärken, neue Belastungen verhindern

Auch bei Klima-, Energie- und Budgetentscheidungen muss die EU die Wettbewerbsfähigkeit Europas konsequent mitdenken. Von der Leyens Ziel, Europas Energieversorgung unabhängiger und leistbarer zu machen, ist daher richtig. Für die Energiewende braucht es gesamteuropäische Ansätze und einen ausgewogenen Energiemix, der alle verfügbaren Energieträger und Technologien nutzt und so Versorgungssicherheit mit international wettbewerbsfähigen Energiepreisen verbindet. Auch der Weg zur Klimaneutralität muss stärker an der wirtschaftlichen Realität ausgerichtet werden. Dazu gehören wirksame Maßnahmen gegen Carbon Leakage ebenso wie Technologieoffenheit, schnellere Genehmigungen und Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen, statt zusätzliche Hürden aufzubauen.

Beim künftigen EU-Budget muss der Fokus auf Forschung, Innovation und Investitionen liegen. Neue oder höhere Steuern für Unternehmen lehnt die WKÖ klar ab. „Wer Wachstum in Europa stärken will, darf Unternehmen nicht gleichzeitig neue Belastungen aufbürden“, so Schultz.

„Europa hat alle Voraussetzungen, um stärker zu wachsen. Jetzt braucht es vor allem Tempo und Konsequenz. Entscheidend ist, ob die angekündigten Verbesserungen tatsächlich bei den Unternehmen ankommen“, so Schultz abschließend. (PWK445/ST)