FPÖ – Hafenecker: „ÖVP fällt um – ORF-Zwangsgebühren bleiben!“

„Die ÖVP hat sich heute selbst der Heuchelei und üblen Bürgertäuschung überführt“, kritisierte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. Die Freiheitlichen hatten im parlamentarischen Verfassungsausschuss mit einem Antrag zur Abschaffung der ORF-Zwangssteuer der ÖVP die Nagelprobe gestellt, bei der sie „krachend durchgefallen“ sei. „Letzte Woche hat die ÖVP plötzlich verlautbart, dass sie die von ihr selbst eingeführte ORF-Zwangssteuer nun abschaffen will und damit eine langjährige FPÖ-Forderung kopiert. Doch heute ist ihre Maske endgültig gefallen. Als es darum ging, Farbe zu bekennen und die Österreicher von der ungeliebten Zwangssteuer zu befreien, hat die ÖVP den Schwanz eingezogen und gemeinsam mit den anderen Systemparteien gegen die eigene Bevölkerung gestimmt und unseren Antrag vertagt!“

Für Hafenecker sei damit schwarz auf weiß dokumentiert, dass es sich bei der „plötzlich entflammten Liebe der ÖVP zum Aus für die ORF-Zwangssteuer“ nur um einen „miesen PR-Trick“ gehandelt habe. Dieses Muster der Täuschung kenne man bereits von anderen Ankündigungen: „ÖVP-Generalsekretär Gstöttner wurde im Ausschuss sogar von seinem pinken Verlierer-Ampel-Partner vorgeführt, der ihm ausrichtete, dass er weder für die ÖVP noch für die Regierung gesprochen habe – aus den ÖVP-Reihen gab es dazu keinen Kommentar. Damit bleibt das altbekannte Spiel der ÖVP übrig: Ein lautes Getöse für die Medien, aber wenn es um die Umsetzung geht, machen sie einen Rückzieher und lassen die Bürger im Regen stehen. Wir haben das beim sogenannten ‚Verbot des politischen Islam‘ gesehen und jetzt erleben wir dieselbe Farce bei der ORF-Zwangssteuer. Die ÖVP glaubt offenbar, sie kann die Bürger nach Belieben für dumm verkaufen. Aber diese Zeit ist vorbei!“

Die Österreicher hätten es nämlich satt, ständig von den Systemparteien an der Nase herumgeführt zu werden. Die FPÖ stehe als einzige politische Kraft glaubwürdig für eine Abschaffung der ORF-Zwangssteuer und eine Totalreform des ORF. „Wir Freiheitliche stehen als einzige Kraft felsenfest zur Abschaffung der ORF-Zwangssteuer und zur Totalreform des aufgeblähten ‚Systemfunks‘ in einen schlanken, objektiven Grundfunk – ohne Luxusgagen und ohne Privilegien für die Chefetage“, so Hafenecker, der abschließend ankündigte: „Der heutige Tag war nur der Anfang. Gemeinsam mit der Bevölkerung werden wir mit unserem ORF-Volksbegehren den Druck auf die Systemparteien massiv erhöhen. Der Kampf für einen objektiven ORF ohne Zwangsfinanzierung hat gerade erst begonnen!“