NEOS: Die Rolle von Sebastian Kurz in der Causa Pilnacek muss beleuchtet werden

Nach der heutigen Aussage der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić im Pilnacek-Untersuchungsausschuss spricht sich NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke erneut für eine Befragung von Sebastian Kurz aus. Zadić sagte im Ausschuss, dass es vor ihrem Amtsantritt vom damaligen Kanzler Kurz den Wunsch gegeben habe, dass Christian Pilnacek im Justizministerium bleibt.

„Die heutige Aussage von Alma Zadić wirft weitere Fragen über das Verhältnis zwischen Sebastian Kurz und Christian Pilnacek auf. Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, warum Kurz auf der Ladungsliste der FPÖ fehlt“, sagt Wotschke. „Pilnacek hat kurz vor seinem Tod noch mit Kurz telefoniert, gleichzeitig ist bekannt, dass Pilnacek Kurz rechtlich beraten hat. Außerdem hat Kurz bereits am Todestag von Pilnacek von Suizid gesprochen. Und nun erfahren wir von der damaligen Justizministerin, dass der damalige Bundeskanzler ausdrücklich wollte, dass Pilnacek als Supersektionschef im Ministerium bleibt. Wenn dieser Untersuchungsausschuss mögliche politische Einflussnahme auf die Justiz ernsthaft aufklären will, führt an einer Befragung von Sebastian Kurz kein Weg vorbei.“

Dass die FPÖ als einsetzende Minderheit den Ex-Kanzler bisher nicht geladen hat, sei daher immer weniger nachvollziehbar. Wotschke: „Ein Untersuchungsausschuss muss der lückenlosen Aufklärung dienen. Kurz soll im Ausschuss selbst beantworten, wie sein Verhältnis zu Christian Pilnacek war, worüber die beiden gesprochen haben und warum ihm dessen Verbleib als mächtiger Sektionschef im Justizministerium offenbar ein persönliches Anliegen war.“