FPÖ – Hammerl zu Zehetner: „Wer Taten verlangt, muss sich aber auch an den eigenen Ergebnissen messen lassen“

„Wenn ÖVP-Staatssekretärin Zehetner nun erklärt, dass Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen müssen, sollte sie diesen Satz auch ihrem Minister Hattmannsdorfer ausrichten. Seit März liegt nach ihren eigenen Angaben ein österreichischer Vorschlag in Brüssel. Ein halbes Jahr später werden erneut Forderungen über die Medien ausgerichtet. Haushalte und Betriebe brauchen aber schon lange eine Entlastung auf ihrer Stromrechnung“, so der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Zehetner benenne nun selbst den Zusammenhang zwischen CO2-Kosten und hohen Strompreisen. „Gas- und Kohlekraftwerke rechnen die Kosten ihrer CO2-Zertifikate in den Strompreis ein. Wenn sie den Börsenpreis bestimmen, verteuert das auch Strom aus günstiger Wasserkraft. Seit dem Tiefstand im März sind die Zertifikatspreise um rund 40 Prozent von rund 63 auf 88 Euro je Tonne gestiegen. Mehr Transparenz allein macht diese Belastung keinen Cent geringer. Wir brauchen endlich eine Aussetzung der CO2-Steuer in der Stromerzeugung“, forderte Hammerl.

„Gerade die energieintensive Industrie steht mit dem Rücken zur Wand. Bereits 37.000 Industriearbeitsplätze sind verloren gegangen. Österreichs Betriebe warnen seit Monaten vor Energiepreisen, mit denen sie international nicht mehr mithalten können. Gleichzeitig liegt ÖVP-Minister Hattmannsdorfer laut seiner Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage nicht einmal eine Evidenz zu den negativen Folgen der Klimaneutralität 2040 vor. Wer solche Ziele mitträgt, muss deren Folgen für Betriebe und Arbeitsplätze kennen. Offenbar ist beim Wirtschaftsminister noch immer nicht angekommen, wie ernst die Lage ist“, kritisierte Hammerl.

Die Überarbeitung des europäischen Emissionshandels müsse jetzt genutzt werden, um wirksame Entlastungen durchzusetzen. „Ein Vorschlag ist ein Anfang. Entscheidend ist, dafür Verbündete zu gewinnen und Mehrheiten zu organisieren. Sich später wieder vor die Kameras zu stellen und auf Brüssel zu schimpfen, ist zu wenig. Hattmannsdorfer und Zehetner müssen offenlegen, was aus ihrer Initiative geworden ist und welche Unterstützung sie dafür erreicht haben“, forderte Hammerl.

„Vielleicht sollte der ÖVP-Minister weniger Zeit für sein nächstes Social-Media-Video verwenden und sich endlich an seinen Schreibtisch setzen, um diese Verhandlungen voranzubringen. Die EU-Kommission wird sich von seinen Videos nicht beeindrucken lassen. Und unsere Industrie kann nicht von Ankündigung zu Ankündigung vertröstet werden, während weitere Arbeitsplätze verloren gehen“, betonte Hammerl.