Stögmüller/Disoski: Ungarn muss Weg der Gleichstellung der queeren Community konsequent weitergehen

„Die Rücknahme des pauschalen Zensurverbots für queere Darstellungen ist ein zentraler Meilenstein, um die Stigmatisierung der LGBTIQ+-Community in Ungarn zu beenden und das Land wieder an europäische Grundrechtsstandards heranzuführen. Der Kurswechsel zeigt deutlich, dass die Verletzung der queeren Grund- und Menschenrechte auf europäischem Boden keinen Bestand haben dürfen und ist der notwendige Schritt die queere Community in Ungarn zu schützen. Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert oder durch Pride-Verbote unsichtbar gemacht werden“, betont David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen.

„Die positive Entwicklung in Ungarn ist auch direktes Ergebnis des unermüdlichen Einsatzes der ungarischen Zivilgesellschaft und beweist: Wir dürfen nicht wegsehen, wenn in einem EU-Mitgliedstaat Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und unabhängige Institutionen unter Druck geraten. Umso erfreulicher ist, dass Ungarn jetzt wieder Schritte in Richtung Gleichstellung und europäischer Grundwerte setzt. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen. Gleichzeitig müssen wir aus den Jahren unter Orbán die richtigen Lehren ziehen: Im nächsten EU-Budget sollte die Rechtsstaatskonditionalität gestärkt und konsequent angewandt werden. Europäische Mittel gehören an die Einhaltung unserer gemeinsamen Grundwerte geknüpft“, sagt Meri Disoski, europapolitische Sprecherin der Grünen.

„Die Ankündigung der ungarischen Regierung, das bislang diskriminierende Adoptionsrecht zu ändern und gleichgeschlechtlichen Paaren künftig Adoptionen zu ermöglichen, ist ein wichtiges Signal. Das zeigt, dass die neue ungarische Regierung den politischen Willen hat, die diskriminierende und menschenrechtsfeindliche Politik ihres Vorgängers Viktor Orbán zu beenden“, begrüßt Stögmüller.