SPÖ-Wieninger: „Die EU muss Sicherheit geben – nach außen und nach innen“

„Die Welt wird unsicherer. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter, auf die USA ist unter Präsident Trump weniger Verlass und die internationale Ordnung, auf die wir uns jahrzehntelang verlassen konnten, gerät zunehmend unter Druck. Auch unsere Demokratie ist gefährdet. Die Europäische Union muss darauf eine klare Antwort geben“, sagt SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger anlässlich der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union. ****

„Sicherheit ist heute wichtiger denn je. Die EU muss in der Lage sein, sich zu schützen, ihren Wirtschaftsstandort zu verteidigen und ihre Interessen selbstbewusst in der Welt zu vertreten. Dazu gehört auch Energieunabhängigkeit. Aber Sicherheit bedeutet nicht nur Schutz vor Krieg und äußeren Bedrohungen. Sicherheit bedeutet auch, dass Menschen wissen, wie sie ihre Miete, ihre Energie und ihr tägliches Leben bezahlen können“, so Wieninger.

In Europa müsse uns deshalb beides gelingen: mehr Sicherheit nach außen und mehr Sicherheit im Alltag. „Wer die EU stärken will, muss auch dafür sorgen, dass gute Arbeit, soziale Sicherheit und ein leistbares Leben möglich bleiben. Gerade in der Klimakrise braucht es dabei Lösungen, die leistbar sind und Europa unabhängiger machen.“

Gleichzeitig müsse die EU offen für neue Partnerschaften sein. „Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft demokratischer Staaten mit gemeinsamen Werten und Zielen. Sie muss offen für Partner wie Kanada sein und den Beitrittskandidaten eine klare Perspektive geben“, sagt die SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Auch beim Schutz unserer Kinder zeige sich, wie europäische Zusammenarbeit funktionieren kann: „Österreich ist mit dem Gesetzesentwurf von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler für ein Social-Media-Verbot für Kinder vorangegangen, nun soll Europa nachziehen. Auch bei Künstlicher Intelligenz müssen wir gemeinsam handeln und dafür sorgen, dass neue Technologien den Menschen dienen und nicht unsere Demokratie schwächen“, so Wieninger.

„Bei all diesen Herausforderungen – wenn es darum geht, unsere Demokratie zu schützen, den europäischen Wirtschaftsstandort zu stärken und Sicherheit zu geben – braucht es gemeinsames Handeln. Dabei kann auch Österreich als neutrales Land einen wichtigen Beitrag leisten und sich innerhalb der EU für Diplomatie, Dialog und friedliche Lösungen starkmachen. Denn die EU ist kein abstrakter Akteur: Sie wird von ihren Mitgliedstaaten getragen und lebt davon, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen“, so Wieninger. (Schluss) eg/bj